Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/848 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/473 - hier: Zahl der Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter erhöhen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/848 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/473 - hier: Zahl der Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter erhöhen

Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert:

1. Im Einzelplan 04 Kapitel 04 03 wird der Ansatz in Titel 428 01 (Entgelte der Arbeitnehmer) um 300 000 Euro erhöht. Der Stellenplan wird um zehn Stellen in der Vergütungsgruppe E 13 erweitert.

2. Im Einzelplan 04 Kapitel 04 05 wird ein neuer Titel 633 02 mit der Bezeichnung "Schulsozialarbeiter" eingefügt und mit 1 300 000 Euro ausgestattet.

3. Im Einzelplan 07 Kapitel 07 02 wird der Titel 686 01neu (Zuwendung an den Verein this Weimar e.V.) gestrichen.

Begründung:

Zur Abdeckung eines bedarfsgerechten und effektiven psychologischen Unterstützungs- und Beratungsangebots für die Schulen ist die Erhöhung der Anzahl ausgebildeter Schulpsychologen notwendig. Seit 2005 ist die schulpsychologische Betreuung wieder auf dem alten unzureichenden Stand der Personalausstattung wie vor den tragischen Ereignissen am Gutenberggymnasium in Erfurt. Ebenso ist die Anzahl der Schulsozialarbeiter bei den Schulträgern, insbesondere an Regel- und Berufsschulen, deutlich zu erhöhen.

Die this in Weimar wird wie andere private Schulen auch über den Einzelplan des Kultusministeriums gefördert. Die besondere Bevorzugung einer einzelnen Schule ist nicht nachvollziehbar.