Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/849 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/473 - hier: Finanzierung der Kindertagesstätten

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/849 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/473 - hier: Finanzierung der Kindertagesstätten

Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert:

1. Im Einzelplan 04 Kapitel 04 04 wird ein neuer Titel 633 07 mit der Bezeichnung "Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung" eingefügt und mit einem Ansatz in Höhe von 128 000 000 Euro ausgestattet.

Es wird folgender Vermerk ausgebracht:

"Der Ansatz wird regelmäßig evaluiert. Durch die daraus resultierenden Anpassungen wird sichergestellt, dass finanzielle Lasten aufgrund von Änderungen im Kindertagesstättengesetz vom Freistaat getragen werden."

2. Der Ansatz im Einzelplan 17 Kapitel 17 20 Titel 633 07 wird um 128 000 000 Euro reduziert. Die Erläuterungen werden gestrichen.

Begründung:

Die Mittel für die Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung werden umgesetzt vom Kommunalen Finanzausgleich aus Titel 17 20/633 07.

Die Finanzhilfen des Bundes und des Landes für Kindertageseinrichtungen sind in Kapitel 04 04 etatisiert. Eine Umsetzung dieses Titels ist daher sachgerecht. Zudem wird durch die Umsetzung erreicht, dass notwendige Mehrausgaben im Zusammenhang mit dem Kindertageseinrichtungsgesetz nicht mehr mit den anderen Zuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich verrechnet werden können und damit nicht zulasten der Kommunen gehen.