Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/855 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/473 - hier: Schulobstprogramm mit 500 000 Euro aufstocken

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/855 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/473 - hier: Schulobstprogramm mit 500 000 Euro aufstocken

Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert:

Im Einzelplan 09 Kapitel 09 02 wird der Ansatz in Titel 686 78 (Zuschüsse für laufende Zwecke - Schulobstprogramm) um 500 000 Euro erhöht.

Zur Deckung der Mehrausgaben werden folgende Ansätze wie folgt geändert:

1. 18 03/519 01 Bauunterhalt beim Innenministerium - 200 000 Euro

2. 18 09/519 01 Bauunterhalt beim TMLFUN - 300 000 Euro

Begründung:

Um das Schulobstprogramm der EU ausreichend wirksam werden zu lassen, bedarf es auch der Unterstützung seitens des Landes mit finanziellen Mitteln. Die bisher gewählte Größenordnung von unter 100 000 Euro ist hierfür deutlich zu wenig. Es wird beantragt, die von der EU zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von (rund) 600 000 Euro mit ebenfalls (rund) 600 000 Euro zu verstärken.

Zu 1.: Aus diesem Titel wurden in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 1 712 546 Euro bzw. 1 484 749 Euro verausgabt. Eine Kürzung des Ansatzes für 2010 auf 1 800 000 Euro ist vertretbar.

Zu 2.: Aus diesem Titel wurden in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 743 592 Euro bzw. 810 758 Euro verausgabt. Eine Kürzung des Ansatzes für 2010 auf 900 000 Euro ist vertretbar.