Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/856 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/473 - hier: Nachhaltige Waldbewirtschaftung

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/856 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/473 - hier: Nachhaltige Waldbewirtschaftung

Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert:

1. Im Einzelplan 09 Kapitel 09 21 wird der Ansatz in Titel 428 01 (Entgelte der Arbeitnehmer) um 450 000 Euro erhöht. Im Stellenplan wird die Anzahl der Stellen in Vergütungsgruppe E 11 (für Revierförster) um zehn und in Vergütungsgruppe E 5 um fünf erhöht.

2. Im Einzelplan 09 Kapitel 09 22 wird der Ansatz in Titel 428 71 (Entgelte der Waldarbeiter) um 400 000 Euro erhöht. In den Erläuterungen werden die Beträge unter 1. um 250 000 Euro, unter 2. um 90 000 Euro und unter 3. um 60 000 Euro erhöht. Die Angabe "775 Waldarbeiter" wird durch die Angabe "795 Waldarbeiter" ersetzt.

3. Im Einzelplan 09 Kapitel 09 22 werden die Ansätze in Titel 125 11 (Erlöse aus Holzverkauf) um 7 400 000 Euro und in Titel 538 71 (Kosten der Holzernte UT 4.) um 6 250 000 Euro erhöht.

4. Im Einzelplan 09 Kapitel 09 09 wird der Ansatz in Titel 538 01 (Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen; Zuschuss an die Landgesellschaft für Flurneuordnung) um 300 000 Euro erhöht.

Begründung:

Zu 1. und 2.: Der Mitteleinsatz dient der Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Landesforstes. Es sollen Revierleiter- und Sachbearbeiterstellen besetzt und ausgelernte Waldarbeiter eingestellt werden.

Zu 3.: Durch erhöhten Holzeinschlag im Staatsforst, insbesondere an Steil- lagen, lassen sich Mehreinnahmen in Höhe von 10 000 000 Euro erzielen. In diesem Änderungsantrag werden 7,4 Millionen Euro und im Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Wiedereinführung der kommunalen Investitionspauschalen die übrigen 2,6 Millionen Euro zur Deckung herangezogen. Aufgrund der schwierigen Erntebedingungen wer- den 6,25 Millionen Euro für Mehrkosten bei der Holzernte berücksichtigt.

Zu 4.: Da sich Forststrukturen im Kleinprivatwald in einigen Regionen Thüringens so ungünstig darstellen, dass eine Bewirtschaftung fast unmöglich ist, sollen hier Verfahren der Flurneuordnung und des freiwilligen Landtauschs durchgeführt werden.