Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/860 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/473 - hier: Situation im Justizvollzug verbessern

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/860 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/473 - hier: Situation im Justizvollzug verbessern

Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert:

Im Einzelplan 18 Kapitel 18 05 wird ein neuer Titel 712 48 mit der Bezeichnung "Neubau einer JVA Ostthüringen" eingestellt und im Haushaltsjahr 2010 mit null Euro dotiert.

Begründung:

Aufgrund der schlechten Haftbedingungen in den JVA Gera und Hohenleuben ist der Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Ostthüringen dringend notwendig. Um umgehend mit den notwendigen Planungen beginnen zu können, wird hier die Einstellung eines entsprechenden Haushaltstitels beantragt. Die Einstellung konkreter Haushaltsansätze und Verpflichtungsermächtigungen ist erst mit dem Landeshaushalt für das Haushaltsjahr 2011 notwendig.