Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/858 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/473 - hier: Zuweisungen für Kultur im Kommunalen Finanzausgleich mit 10 000 000 Euro

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/858 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/473 - hier: Zuweisungen für Kultur im Kommunalen Finanzausgleich mit 10 000 000 Euro

Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert:

Im Einzelplan 17 Kapitel 17 20 wird ein neuer Titel 633 24 mit der Bezeichnung "Zuweisungen für kulturelle Zwecke" eingeführt und mit einem Ansatz in Höhe von 10 000 000 Euro ausgestattet.

Zur Deckung der Mehrausgaben werden folgende Ansätze wie folgt verändert:

1. 03 01/538 69 Softwarepflege - 72.000 Euro

2. 03 04/526 02 Gutachten - 70.000 Euro

3. 10 02/682 71 Zuschuss an den Flughafen Erfurt - 2.088.000 Euro

4. 17 04/526 01 Gutachten - 200.000 Euro

5. 17 05/141 01 Einnahmen aus Bürgschaftsprovisionen + 370.000 Euro

6. 17 06/575 02 Geldbeschaffungskosten - 2.500.000 Euro

7. 17 06/575 05 Zinsen für Kassenkredite - 4.000.000 Euro

8. 17 16/538 72 Zentrum für Informationsverarbeitung (Software) - 700.000 Euro

Begründung:

Die Mehrausgaben dienen zur Unterstützung der Absicherung der kulturellen Angebote der Kommunen.

Zu 1.: Aus diesem Titel wurden in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 153 544 Euro bzw. 144 681 Euro verausgabt. Eine Kürzung des Ansatzes für 2010 auf 155 600 Euro ist vertretbar.

Zu 2.: Aus diesem Titel wurden in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 22 017 Euro bzw. 6 324 Euro verausgabt. Eine Kürzung des Ansatzes für 2010 auf 28 600 Euro ist vertretbar.

Zu 3.: Es sollen Mehrausgaben begrenzt werden. Der neue Haushaltstitel für einen Zuschuss für den Flughafen Erfurt wird im Ansatz für 2010 auf 1 000 000 Euro gekürzt.

Zu 4.: Aus diesem Titel wurden in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 78 096 Euro bzw. 124 835 Euro verausgabt. Eine Kürzung des Ansatzes für 2010 auf 100 000 Euro ist vertretbar.

Zu 5.: In diesem Titel wurden in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 111 129 Euro bzw. 904 708 Euro vereinnahmt. Eine Erhöhung des Ansatzes für 2010 auf 570 000 Euro ist vertretbar.

Zu 6.: Aus diesem Titel wurden in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 3 132 558 Euro bzw. 1 472 430 Euro verausgabt. Eine Kürzung des Ansatzes für 2010 auf 2 900 000 Euro ist vertretbar.

Zu 7.: Aus diesem Titel wurden in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 4 264 732 Euro bzw. 528 279 Euro verausgabt. Eine Kürzung des Ansatzes für 2010 auf 6 400 000 Euro ist vertretbar.

Zu 8.: Aus diesem Titel wurden in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 3 655 160 Euro bzw. 3 489 776 Euro verausgabt. Eine Kürzung des Ansatzes für 2010 auf 3 714 000 Euro ist vertretbar.