Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rente verbessern

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 5/4182

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 5/4182

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich will noch mal zwei Sätze nachschieben, vor allen zu Herrn Worm.

Herr Worm, Sie wissen, das Thema Rente und Rentengerechtigkeit hat im Landtag in den letzten 20, 22 Jahren des Öfteren im Mittelpunkt gestanden. So haben wir uns als Fraktion auch gefragt, wie kommen Sie jetzt dazu, eine Idee der Vorsitzenden der Frauenunion, Maria Böhmer, aufzugreifen - deren Pressemitteilung habe ich mir noch mal angeschaut -, die eigentlich eine Problematik aufgreift, die nicht uns hier in den ostdeutschen Bundesländern betrifft, sondern sie betrifft die Frauen in den westdeutschen Bundesländern. In ihrer Pressemitteilung schreibt Frau Böhmer unter anderem: Die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen verbessert werden, weil die Frauen, die jetzt um die 50 sind, also als ihre Kinder klein waren, gab es keinen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, gab es kein Elterngeld, keine dreijährige Erziehungszeit mit Rückkehrgarantie in den Beruf, keine Hortbetreuung und keine Ganztagsschulen. An der Stelle sage ich noch einmal eindeutig, das sind nicht die Probleme der Frauen hier im Osten, denn wir hatten dies alles. Wir konnten nach einem Jahr Erziehungszeit mit Garantie wieder in den Beruf gehen. Wir hatten eine durchgehende Hortbetreuung, wo wir arbeiten gehen konnten, und wir hatten auch gute schulische Bedingungen für unsere Kinder. Darum würde ich mich besonders freuen, wenn wir nicht nur die DDR-Geschiedenen in den Mittelpunkt stellen, wo es eine rentenrechtliche Klärung geben muss, sondern wenn wir auch die anderen Überführungslücken - und hier spreche ich nur mal einige an -, der Rentenwert Ost und West steht ganz oben auf der Liste, die Benachteiligung der Balletttänzerinnen, die Benachteiligung der mithelfenden Ehefrauen aus der Landwirtschaft,

(Beifall DIE LINKE)

die Frauen, die zu DDR-Zeiten Marken geklebt haben, die nicht angerechnet worden sind, erwähnen. Ich rede von den Frauen, die zum Beispiel in der Pflege unterwegs waren und wo auch ihre Rentenbeiträge nicht mitgerechnet worden sind. Ich rede von den Lücken, die wir haben bei Professuren und bei Anwartschaften bei Angehörigen der Deutschen Reichsbahn etc haben. Es sind mehr als 17 offene Lücken aus DDR-Zeiten, die noch überführt werden müssen in ein Rentenrecht. Wir fordern, dass genau diese Punkte geklärt werden. Ich sehe es ähnlich, wie das die Kollegin der SPD gesagt hat, nicht, dass die Forderungen, die in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP im Bund stehen, dass in dieser Legislatur eine Klärung im Rentenrecht geschehen soll. Ich sehe es nicht. Wir brauchen, wenn wir uns für Frauen und gegen Altersarmut aussprechen wollen, eine Forderung, die seit vielen Jahren im Raum steht. Wir brauchen ein eigenes Frauenrentenrecht, denn dann können wir aufhören mit diesen Klein-Klein-Situationen.

(Beifall DIE LINKE)

Somit haben wir dann alle Gruppen von Frauen in einer altersgerechten existenzsichernden Rente geklärt. Danke schön.