Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 22. März 2021 und dessen Umsetzung im Freistaat Thüringen

Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/2987

Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/298

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, die heute zum Montagnachmittag hier noch im Plenarsaal sind, werte Vertreter der Presse! Die Reden von Herrn Montag sowie von Herrn König waren jetzt nicht so erhellend und erleuchtend, dass wir eigentlich diese Plenarsitzung bräuchten.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben bereits mehrfach – und das hat Herr König dankenswerterweise auch gesagt – darauf hingewiesen, dass wir als Parlament, als zuständige Ausschüsse – und das sind der Sozial- und der Bildungsausschuss – in den zurückliegenden fünf Monaten immer beteiligt waren, sowohl in den Verordnungsverfahren, wie es erstellt wird, aber auch in den Verfahren und den Beratungen zum Entwurf des Orientierungsplans und des Stufenplans.

Ich kann mich noch sehr gut an die Dezembersitzung 2020 erinnern. Da haben wir mit großer Mehrheit hier in diesem Saal beschlossen, wie das Verfahren bei den Verordnungen ablaufen wird und wie die parlamentarische Beteiligung zu sein hat; mehrheitlich mit großer Zustimmung.

(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Wir nicht!)

Schon im Januar habe ich aber in den Ausschüssen erleben müssen

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wir auch nicht!)

– ja, Sie haben da nicht zugestimmt; ich rede ja auch von großer Mehrheit, Herr Montag –,

(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Danke, dass Sie es erwähnen!)

(Beifall AfD)

wie Ihre Fragestellung „Kommt der Verordnungsentwurf zu schnell, zu kurz, kommt er in der richtigen Qualität, haben wir ihn zwei oder drei Tage vorher?“ immer wieder kam. Immer habe ich darauf hingewiesen, dass genau dies das Verfahren ist. Sie haben bis heute – und mein Kollege Dittes hat es gerade noch mal erwähnt – unseren gemeinsamen Umgang mit den Verfahren nicht ändern wollen. Wenn Sie es möchten, so könnten Sie es im Ältestenrat tun.

(Abg. Stange)

Ich sage noch mal: Diese Fragen, Herr König, die Sie hier vor wenigen Minuten gestellt haben, sind alle in vielen Stunden am letzten Freitag und am heutigen Morgen gestellt und durch die Ministerin und die Staatssekretärin in Gänze beantwortet worden. Es geht sogar so weit, dass sie zugesagt hat, die Frage, die sie nicht beantworten konnte, schriftlich zu beantworten und allen Abgeordneten zukommen zu lassen.

(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Das ist doch selbstverständlich!)

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wann denn?)

Also Hallo, aber was brauchen wir denn hier an der Stelle noch mehr? Außer Spektakel und ein bisschen auf das Wahlkampfthema zu drücken, dass man hier mitgenommen werden möchte, an einer Stelle, wo es eigentlich schon gemacht worden ist.

Ich kann mir vorstellen, Herr Montag, dass Sie immer noch bockig sind, bockig, wie so manches kleine Kind, dass Ihr Gesetzentwurf zur parlamentarischen Beteiligung nach Maßgabe des § 32 Infektionsschutzgesetz hier durch das Hohe Haus nicht angenommen wurde. Das ist doch eigentlich Ihr großes Ärgernis, und das hätten Sie, wenn Sie ehrlich an der Stelle gewesen wären, auch sagen müssen. Aber man hat sich anders entschieden.

Ich will gern noch mal auf die Ausschusssitzungen zurückkommen, die wir am Freitag, wie gesagt, von 14.00 Uhr bis 21.00 Uhr und heute Morgen durchgeführt haben. Die Fragen nach der Auslastung der ITS-Betten ist hoch und runter diskutiert worden. Wir haben heute leider lesen müssen, dass 29 Prozent dieser ausgelastet sind, dass die Intensivmediziner an der Stelle schon auf Alarmstufe Rot geschalten haben und dass man eigentlich in den größeren Lockdown gehen müsste.

Wir haben hoch und runter diskutiert, wie es mit den regionalen Öffnungen ist, wie es mit den Modellprojekten ist. Ja, da gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen innerhalb der verschiedenen Fraktionen, auch im Koalitionsarbeitskreis und in der Koalition. Ich denke schon, Weimar wird heute, morgen und übermorgen vielleicht ein Beispiel dafür sein, inwieweit es gut war, so eine Modellphase auf den Weg zu bringen, wenn uns die Auswertungen vorgelegt werden, und wie richtig es ist, die Luca-App an der Stelle einzusetzen.

Wir haben das Thema der mobilen Impfdienste auch hoch und runter diskutiert. Die Ministerin hat uns erklärt, wie die Impfstrategie des Freistaats ist, dass am Anfang immer diejenigen standen, die in Altersheimen leben, die in Pflegeeinrichtungen wohnen, die in medizinischen Berufen tätig sind, dass man die zuerst impft. Frau Ministerin hat auch darauf hingewiesen, dass natürlich, wenn mehr Impfstoff da ist – und das ist doch der Dreh- und Angelpunkt, über den wir uns eigentlich unterhalten müssten, über das Versagen der Bundesregierung bei der Beschaffung des Impfstoffs –, und er soll wohl in den nächsten Wochen etwas reichlicher kommen, dann auch mehr Impfzentren eingerichtet werden. Darüber hat sie heute Morgen oder am Freitag berichtet. Jetzt haben wir zwei große Impfzentren, einmal Gera, einmal Erfurt, weitere sind geplant und können an den Start gehen, sobald der Impfstoff da ist.

Des Weiteren wurde – und das haben alle gefordert – immer wieder betont, es ist gut und wichtig, wenn die Hausärzte endlich impfen können, in die haben die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen. Das gehört zu einer Impfstrategie, werte Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben uns auch damit auseinandergesetzt, inwieweit die Schnelltests beschafft werden und inwieweit im ÖGD-Pakt SORMAS eingesetzt wird und dass für die Kom- munen, die es bis heute nicht haben, die Beschaffung des SORMAS durch die Landesregierung beauftragt wird, damit endlich eine Einheitlichkeit geschaffen werden kann, um auch Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten.

Ich weiß gar nicht an der Stelle, was noch offengeblieben ist, außer, man will zum Montagnachmittag ein bisschen Klamauk machen und will einfach noch mal versuchen, zwei, drei Pluspunkte in der medialen Aufmerksamkeit zu erhalten.

Aber wichtig ist – und das sage ich auch ganz ausdrücklich für die Fraktion Die Linke –, dass wir sowohl, was den Orientierungsrahmen, als auch, was den Stufenplan anbelangt, diese genauso als ein atmendes Papier verstehen, so wie die Situation im Moment ist.

Dieser Orientierungsrahmen und dieser Stufenplan sind doch nicht in Stein gemeißelt. Je nachdem, wie sich die Inzidenzen entwickeln, werden sich auch die Möglichkeiten und die Anpassungen weiterentwickeln. Die Verordnungen, die wir immer nur für vier Wochen gemeinsam verabreden und auf den Weg bringen können, werden sich genau an diesem Orientierungsplan und am Stufenplan mitorientieren. Das, denke ich, ist ein richtiger, ein guter Weg für gemeinschaftliche Beteiligung des Parlaments bei der Beseitigung der Pandemie, der die organisatorischen Voraussetzungen erfüllt.

An der Stelle will ich noch mal Danke sagen, denn das kommt mir in den letzten Wochen viel zu kurz. Ich möchte nicht nur Danke sagen an die vielen Mitarbeiter in den unterschiedlichsten Organisationen und Einrichtungen, die im Ehrenamt die Impfungen und ab dieser Woche die Tests durchführen, denn das ist eine große Hilfe für uns, gemeinsam die Pandemie zu beseitigen.

Ich möchte auch danke sagen an die vielen Angestellten und Mitarbeiter/-innen in den Pflegeeinrichtungen, in den Krankenhäusern, auf den Intensivstationen. Ich möchte natürlich auch danke sagen an die vielen Mitarbeiter/-innen in den unterschiedlichsten Mi- nisterien, die viele Stunden, auch Überstunden leisten, um diese Verordnung auf den Weg zu bringen. Dafür noch mal danke im Namen meiner Fraktion.

(Beifall DIE LINKE)