Bundesratsinitiative Thüringens zur Senkung der Mehrwertsteuer von 19‍ Prozent auf 7‍ Prozent auch auf Hygieneartikel des täglichen Bedarfs

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/7437

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/7437

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Anlass der Aktuellen Stunde war, dass Frau Ministerin Werner in der letzten Woche angekündigt hat, eine Bundesratsinitiative zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Monatshygieneartikel auf 7‍ Prozent in den Bundesrat einzubringen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich begrüße als Linke-Frau diese Initiative ausdrücklich und hoffe, sie hat Erfolg, Frau Ministerin.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der ermäßigte Steuersatz von 7‍ Prozent gilt für alle wichtigen Dinge des täglichen Bedarfs – vermeintlich. Denn unter täglichem Bedarf werden nicht nur Grundnahrungsmittel wie Brot oder Milch verstanden, sondern zum Beispiel auch Kaviar, Sammelmünzen, Schnittblumen oder dekorative Bilderwerke. Hygieneartikel wiederum und besonders Menstruationsartikel werden mit einem höheren Steuersatz von 19‍ Prozent besteuert. Damit werden sie nicht als Artikel des täglichen Bedarfs gewertet, sondern als Luxusartikel.

Auf der Seite des Bundesfinanzministeriums heißt es dazu: „Das Prinzip ist einfach: Das, was im Alltag gebraucht wird, wird auch niedriger besteuert.“ Da fragt man sich doch: Was wird im Alltag gebraucht? Kaviar oder Sammelmünzen? Oder doch eher Tampons oder Binden?

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Periode ist kein Luxus, das wissen wir Frauen. Und sie ist nichts, wogegen oder wofür sich menstruierende Personen entscheiden könnten, die Periode gehört einfach zum Alltag von Frauen dazu. Somit braucht es auch entsprechender Hygieneprodukte.

Werte Kolleginnen und Kollegen, die hohe Besteuerung der Produkte stellt eine fiskalische Diskriminierung von menstruierenden Personen aufgrund ihres Geschlechts dar. Dies betrifft vor allem auch Personen mit niedrigem Einkommen. Schauen wir uns einmal die Regelsätze bei Hartz‍ IV an, da sind nur 16‍ Euro für Gesundheitspflege im Monat enthalten. Und, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzt werden von Frauen im Monat 5 bis 6‍ Euro für Monatshygieneartikel ausgegeben. Ich finde, da macht es schon einen großen Unterschied, ob diese mit 12‍ Prozent weniger besteuert werden, und wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass dieser Unterschied sehr, sehr schnell politisch erreicht wird, werte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie wichtig die Debatte um die Absenkung des Steuersatzes ist, zeigt zugleich eine Petition im Bundestag, die die Senkung der Steuern auf Monatsprodukte auf den Weg gebracht hat. Innerhalb von wenigen Tagen waren 81.000‍ Unterschriften für diese Petition auf den Weg gebracht und jetzt wird sich der Deutsche Bundestag mit diesem Thema befassen.

Andere Staaten reagieren auf so eine diskriminierende Wirkung des Steuersatzes von Monatshygieneartikeln sogar mit der vollständigen Abschaffung von Steuern auf diese Produkte. An der Stelle kann ich nur sagen, wir sollten lernen von Irland, Australien, Indien oder Kenia. Dann Deutschland, hast du etwas Positives getan. Lasst uns an der Stelle im zweiten Schritt auch für diese Abschaffung der Mehrwertsteuer kämpfen.

Das Tabu, über Menstruation zu sprechen, brechen wir auch, indem wir eine ungerechte Besteuerung endlich hier einmal thematisieren. Die Periode ist kein Thema von einigen wenigen, sondern ein Großteil der Bevölkerung, denn Frauen hat diese in den zurückliegenden oder vor sich liegenden Jahren noch zu erleben. Damit gehört sie zur Normalität im Alltag vieler. Um diese Normalität damit zu unterstreichen neben der Senkung des Steuersatzes von Menstruationsprodukten, muss auch darüber gesprochen werden, dass kostenfrei Menstruationsprodukte in öffentlichen Toiletten ausgelegt werden. Für mich als Frau ist das heute sehr, sehr wichtig und ich hoffe, Frau Ministerin, die Bundesratsinitiative zeigt Wirkung, damit wir spätestens nächstes Jahr vielleicht hier an der Stelle eine positive Meldung zu berichten, haben.

Vizepräsidentin Marx:

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Abgeordnete Stange, DIE LINKE:

Danke schön!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)