Die Bewirtschaftungssperre zum Landeshaushalt 2012 aufheben

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4106

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4106

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Dr. Voß - ach, Sie kommen gerade herein, das ist gut. Ein Schreckgespenst namens Bewirtschaftungsreserve zum Landeshaushalt 2012 ging zu Beginn des Jahres 2012 durch die Thüringer Trägerlandschaft. 20 Prozent sollten Träger und Vereine - also Frauenzentren, Interventionsstellen, Vereine im Kulturbereich,

Verbraucherschutzzentralen, die Verkehrswacht und und und - einsparen. Der Protest aus den betroffenen Verbänden, aber auch aus den Reihen der Abgeordneten sowie einer Ministerin war sehr groß. Der Druck auf der Straße - so will ich es mal nennen - hat dazu geführt, dass aus den 60 Mio. Bewirtschaftungsreserve nun 40 Mio. geworden sind. Und an der Stelle möchte ich auch noch mal die Aktion nennen, die der Landesfrauenrat vor ca. zwei Wochen vor der Thüringer Staatskanzlei organisiert hat unter dem Titel „Empört Euch!“. Ja, er hat Wirkung gezeigt, der Protest. Ein Teil der Bewirtschaftungsreserve an Volumen ist zurückgenommen worden. Wir haben als Fraktion DIE LINKE in den verschiedensten Ausschüssen das Thema zur Sprache gebracht. Nun, werte Abgeordneten, könnten Sie sagen, warum also soll unser Antrag, den wir am 22.02.2012 in der Drucksache 5/4106 eingebracht haben, immer noch heute diskutiert werden? Sie könnten sagen, die sogenannte Kuh ist vom Eis und es ist Ruhe eingekehrt bei den Vereinen und Verbänden. Aber wir sagen, das ist weit gefehlt, denn noch immer stehen 40 Mio. zur Einsparung in dem Buche. Wir sagen, es gibt keinen Grund, Herr Finanzminister, es gibt wirklich keinen Grund, weil auch positive Wachstumsprognosen im Raum stehen, diese Bewirtschaftungsreserve noch zu belassen.

Wir fordern Sie heute auch mit unserem Antrag auf, die Bewirtschaftungsreserve im Interesse der Vereine und Verbände, aber auch der Arbeitsfähigkeit der Ministerien für das Jahr 2012 zu streichen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)