Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen: Gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglichen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5365

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5365

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer, egal, an welcher Stelle Sie heute sitzen! Zuerst ein Lob an die Präsidentin, das Sie sicher weitergeben. Ich hatte heute die Möglichkeit, die neuen Informationsmaterialien des Thüringer Landtags aus dem Fach zu nehmen. Unter anderem wurde auch der Landtag vorgestellt: „Ort der Begegnung“, Information in leichter Sprache.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also: Auch wenn manches etwas länger dauert, aber es passiert. Recht herzlichen Dank.

Und, Frau Meißner, ich glaube, es ist eine schwere Aufgabe für uns gemeinsam, leichte oder einfache Sprache zu verwenden. Ich denke, es ist so ein Stückchen wie eine Augenwischerei, nur heute sich hierherzustellen und diese Sprache verwenden zu wollen. Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass immer und überall die Möglichkeiten gegeben werden,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sowohl leichte als auch einfache Sprache zu nutzen. Und wenn wir uns heute in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ kurz, in fünf Minuten, auseinandersetzen, so wissen wir alle, die nachher hier an diesem Pult stehen werden: Es ist viel zu wenig Zeit, in diesen fünf Minuten die Positionen der einzelnen Fraktionen dazustellen oder Fortschritte zu erläutern oder Kritiken anzubringen. Ich denke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben gut daran getan, das Thema heute mal auf den Weg zu bringen. Aber wie gesagt: Die Zeit wird nicht reichen.

Ich möchte auf zwei, drei Aspekte eingehen, die für mich und meine Fraktion sehr wichtig sind und die wir nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Dankenswerterweise führt der Landesbehindertenbeauftragte, seitdem er in Amt in Würden ist, jedes Jahr eine Studie in Thüringen durch oder lässt sie durchführen, wie die Thüringerinnen und Thüringer, die Befragten „die Situation für Menschen mit Behinderungen“ einschätzen. Im Jahr 2021 hat er die Studie auf den Weg gebracht und uns hier im Plenarsaal vorstellen können. Da waren Aussagen unter anderem, die mich schon erschrocken gemacht haben. Unter anderem wurde dargestellt, dass immerhin 78 Prozent, also vier Fünftel der Befragten gesagt haben: Menschen mit Behinderungen werden weiter in der Gesellschaft benachteiligt und diskriminiert. Und unter anderem war eine Antwort, die gegeben worden ist, auf eine Frage, dass 47 Prozent der Befragten kein Inklusionsprojekt, keine Inklusionsmaßnahme kannten und somit auch mit dem Wort „Inklusion“ nicht wirklich viel in Verbindung bringen konnten. Hier, werte Kolleginnen und Kollegen, haben wir gemeinsam in den vor uns liegenden Jahren noch viel zu tun, um das abzubauen.

Auch der Landtag – und mit der oben erwähnten Broschüre ist zwar ein erster Schritt gemacht worden – wurde in die Fragestellungen mit einbezogen und hier haben die Befragten zu 48 Prozent uns mitgeteilt: Es ist schwer, an Politikerinnen und Politiker „heranzukommen“. Da ist unsere Aufgabe, um uns für Menschen mit Behinderungen – egal welcher Art und Weise – in Sprechstunden zur Verfügung zu stellen, ihre Anliegen aufzunehmen und zu bearbeiten.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal auf das Thema „Budget für Arbeit“ eingehen: Vor Ostern hatte ich dazu gemeinsam mit dem Geschäftsführer von einem uns allen bekannten großen Verein eine Presseveranstaltung dazu und wir haben feststellen müssen, dass das Thema „Budget für Arbeit“, also wo Menschen, die zurzeit noch in der Werkstatt arbeiten, die Möglichkeit haben, in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zu kommen. In den zurückliegenden Jahren – seit 2018 ist das möglich – wurden von 38 Anträgen 37 bewilligt und somit haben 37 Personen die Möglichkeit, einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachzukommen. Hier, werte Kolleginnen und Kollegen, können wir ansetzen, auch in den nächsten Wochen, und mit Arbeitgebern sprechen, um deutlich zu machen, wie wertvoll, wie wichtig Menschen in Betrieben sind, wie wichtig behinderte Menschen auch in den Einrichtungen sind, um das Betriebsklima mit zu verbessern. Da haben wir zu tun und hier, werte Frau Ministerin, hoffe ich, dass wir gemeinsam in den nächsten Wochen gute Möglichkeiten haben, durch Thüringer Initiativen das Thema besser voranzubringen. Und wir haben das ganze Thema

Vizepräsidentin Marx:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss!

Abgeordnete Stange, DIE LINKE:

– noch einen Satz – der UN-Behindertenrechtskonvention in den vielen Artikeln hier bereits gehört. Ein Artikel und ein Thema sind mir besonders wichtig, das ist das Thema der guten Bezahlung für gute Arbeit. Und auch hier sollten wir in den vor uns liegenden Jahren aktiv werden. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)