Diskriminierung wegen sexueller Orientierung schnellstmöglich in Thüringen beenden

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/635 -

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/635 -

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Rede von Frau Holzapfel hat eigentlich noch einmal provoziert, um nach vorn zu gehen, um noch ein paar Dinge richtig- und klarzustellen, die mein Kollege von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits auch schon erwähnt hat.

(Unruhe CDU)

(Beifall DIE LINKE)

Ich denke, Thüringen war und ist in den letzten Jahren weder topp, es war immer Flop bei der Thematik Gleichstellung. Gleichstellung von Menschen, die eine unterschiedliche sexuelle Orientierung haben, ist einfach in Thüringen bisher nur ein Papiertiger gewesen. Es steht zwar in der Thüringer Verfassung, die, meine sehr verehrten Damen und Herren vor allem von der CDU, seit 1994 hier im Lande gilt, aber eine wirkliche Umsetzung dessen, was in der Thüringer Verfassung in Artikel 3 Abs. 2 steht, ist bis heute nicht erfolgt. Ich will es Ihnen auch nicht ersparen, es an dieser Stelle einfach noch einmal zu dokumentieren. Ich denke, Sie haben es 20 Jahre lang oder 16 Jahre lang einfach verpennt, Sie haben es nicht geschafft, wirklich ein Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Orientierung, die Gleichstellung von Lesben und Schwulen sowie die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in Thüringen auf den Weg zu bekommen. Ich war auch sehr angenehm überrascht, was der Innenminister erzählte oder in seinem Bericht uns darlegte, und war fast froher Hoffnung, dass wir in Thüringen nun endlich den Weg dahin frei bekommen. Aber, werter Herr Innenminister, 100 Tage sind nun einmal schon zu Ende und wir hätten ganz gern hier in diesem Landtag auch schon einmal Taten gesehen

(Beifall DIE LINKE)

in Umsetzung dessen, was diese Thematik Gleichstellung auch von unterschiedlicher geschlechtlicher Orientierung verlangt. Nichts ist im Moment hier im Landtag zu erkennen.

Mein Kollege hat bereits von den in der zurückliegenden Legislatur mehrfach angestrebten Vorlagen der LINKEN gesprochen. Wir haben mehrfach bereits davon berichtet, dass wir Änderungsanträge und Änderungsvorschläge vorgelegt haben, 50 Stück waren es ungefähr. Alle diese sind nicht behandelt worden. Aus diesem Grunde ist es auch wichtig, denke ich, dass wir genau Ihre Berichterstattung, Herr Innenminister, aber auch unseren Antrag an den Ausschuss für Gleichstellung, aber auch an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten überweisen, um dort inhaltlich noch einmal diese Problematik zu diskutieren und natürlich auch in einer Anhörung diese Problematik zu diskutieren, weil es eben nicht so ist, dass es in Thüringen nicht von Interesse ist. Frau Holzapfel, ich denke schon, Sie sollten sich von Ihrem althergebrachten Familienbild lösen.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Toleranz bitte.)

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

(Unruhe FDP)

Ich denke schon, dass auch Zahlen, die wir breit diskutieren können in einer Anhörung, zeigen, dass viele Menschen sich gar nicht mehr in eine Ehe hineinzwängen oder hineindrücken wollen, sondern dass sie einfach das Leben, das sie für richtig halten, leben, auch ohne Trauschein. In dem Sinne bitte ich noch einmal um die Überweisung. Herr Kemmerich, dass Sie als Gleichstellungsausschussvorsitzender sogar eine Änderung des Grundgesetzes Artikel 3 diesbezüglich ablehnen,

(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Pfui!)

verwundert mich schon sehr. Ich denke auch, Sie sollten sich anders präsentieren. Das würde Ihnen viel besser zu Gesicht stehen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)