Entschlossen und mit Augenmaß durch die Krise: Hygienekonzepte anerkennen, demokratische Verfahren schützen, digitale Chancen nutzen

Zum Alternativantrag der Faktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2242

Zum Alternativantrag der Faktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2242

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/1937 – hier die Nummern I., II. und III.2., III.3., III.4. – „Sicher durch die Krise: Negativwirkungen der Corona-Pandemie auf Gesundheit, Familie und Demokratie reduzieren“: Durch Beschluss des Thüringer Landtags in seiner Sitzung am 3. November 2020 wurde der eben zitierte Antrag in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung – federführend – sowie in den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. In seiner Sitzung am 5. November 2020 hat der federführende Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung unter anderem die Nummern III.3. und III.4. des Antrags beraten. In der 14. Sitzung am 3. Dezember 2020 hat der federführende Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung die Nummern I.2. sowie III.2. des Antrags ebenfalls noch einmal beraten. Der mitberatende Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die ebenfalls aufgeführten Nummern am 4. Dezember 2020 beraten. Die Ausschüsse haben empfohlen, den Antrag in den Nummern I.2. sowie III.2., III.3. sowie III.4. des Antrags abzulehnen.

Ähnlich erging es dem Antrag der FDP zum Thema „Entschlossen und mit Augenmaß durch die Krise: Hygienekonzepte anerkennen, demokratische Verfahren schützen, digitale Chancen nutzen“. Dieser Antrag wurde ebenfalls am 3. November 2020 als Alternativantrag in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung – federführend – sowie in den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Der federführende Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat den Antrag in seiner 12. Sitzung am 5. November 2020 sowie in der 14. Sitzung am 3. Dezember 2020 beraten. Der mitberatende Ausschuss für Migration, Justiz, Verbraucherschutz hat gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung den Antrag in seiner 16. Sitzung am 4. Dezember beraten und empfohlen, den Antrag abzulehnen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD)