Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1828 -

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1828 -

Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich zwei Dinge einfach klarstellen möchte.

1. Frau Künast, ich habe nicht gesagt, dass die Ministerin von mir ein behindertenpolitisches Armutszeugnis ausgestellt bekommt, sondern dass die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf ein behindertenpolitisches Armutszeugnis ausgestellt bekommt. Ich denke, das ist schon ein kleiner, feiner Unterschied.

2. Frau Siegesmund, ich habe gesagt, dass ich die Arbeit der Arbeitsgruppen akzeptiere und auch würdige. Ich habe aber gleichzeitig gesagt, dass ich mir in den zurückliegenden Tagen alle Protokolle, die mir zugänglich gemacht worden sind - und ich denke, das ist eine ganze Anzahl von Protokollen aus den Arbeitsgruppen -, gelesen habe und da entdeckt, dass nur in einer Arbeitsgruppe, in einer einzigen Arbeitsgruppe einmal das Thema „Novelle Gleichstellungsgesetz“ besprochen worden ist. Dann frage ich ganz ernsthaft: Wie ehrlich kann ich dann mit dem Argument umgehen, man müsse erst alle Arbeitsgruppen zu Ende arbeiten lassen und noch zusammenfassen, wenn gar nicht zu dieser Thematik gesprochen worden ist? Das ist der Punkt, den ich kritisiere, denn die Arbeitsgruppen sind ins Leben gerufen worden, um den Aktionsplan, den wir als Auftrag erhalten haben in der Umsetzung der UN-Konvention, mit Leben zu erfüllen. Das ist der Auftrag an die Arbeitsgruppen.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen zu unserem Entschließungsantrag: Wir haben diese Punkte in dem Entschließungsantrag, die da lauten Nachteilsausgleich, Teilhabegeld, Fördermaßnahmen für Assistenzleistungen, Eingliederung auf den ersten Arbeitsmarkt, Stärkung der Rechte des Behindertenbeauftragten oder das Verbandsklagerecht, uns nicht aus den Fingern gesaugt, das sind Forderungen von den Thüringer Behindertenverbänden, mit denen wir tagtäglich, wenn es sein muss, ansonsten in wirklich regelmäßigen Abständen im Gespräch sind. Diese Forderungen haben die Behindertenverbände seit Jahren.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist nicht einfach mal etwas Aufgeschriebenes, sondern das ist Politik für Menschen mit Behinderungen. Wir haben uns immer als LINKE als verlängerten Arm der Menschen mit Behinderungen hier in diesem Landtag gesehen und wir würden nie etwas aufschreiben, was genau diese Verbände nicht wollten. Darum kann man auch diesem Punkt 1 in unserem Entschließungsantrag mit ganz, ganz gutem Gewissen zustimmen, weil genau das die Punkte sind, wo die behinderten Menschen hier in Thüringen darauf warten, dass das umgesetzt wird.

Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)