Frauen verdienen 100 Prozent - gleicher Lohn und gleiche Anerkennung nicht nur am Frauentag

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2392 -

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2392 -

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bis vor wenigen Minuten hatte ich den Eindruck, dass wir zu diesem Thema der Aktuellen Stunde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN relativ einheitlich und geschlossen argumentieren können, da wir diesen Equal Pay Day alle als einen wichtigen Tag, als ein wichtiges Thema sehen. Bis zu dem Moment, als Frau Hitzing hier vorn an das Pult ging und doch vollkommen andere Maßstäbe in die Diskussion warf, die ich so eigentlich gar nicht stehen lassen will und kann, Frau Hitzing. Das sage ich eindeutig. Ich denke, Frau Hitzing, Sie sollten auch noch einmal beim Thema Quote in Ihren Bundesvorstand blicken, weil da genau andere Auffassungen bestehen. Sie sollten auch vielleicht noch einmal überlegen, was der Girls Day bedeutet, den wir am 14. April gemeinsam hier in diesem Landtag begehen werden, weil wir wollen, dass Mädchen und - es gibt nun auch den Boys Day - Jungen der Zugang zu geschlechterfremden Berufen nähergebracht werden sollte. Vielleicht gehen Sie dann an der Stelle mit.

Meine Vorrednerinnen haben bereits darauf hingewiesen, dass wir am Freitag - also übermorgen - den Equal Pay Day begehen und ich möchte mir es aus Zeitgründen im Prinzip ersparen, warum wir diesen Equal Pay Day begehen, dass Frauen 84 Tage länger arbeiten müssen bis sie auf das Lohnniveau eines Mannes kommen, welches er am 31.12.2010 bereits hatte. Wir haben auch bereits darauf hingewiesen, dass wir im Vergleich zu den europäischen Ländern in Deutschland noch schlechter gestellt sind, denn Frauen müssen in den europäischen Ländern nur 64 Tage länger arbeiten als Männer - wir Frauen in Deutschland sogar 84 Tage. Übersetzt heißt das doch nichts anderes, als dass wir starke Differenzen in der Lohnzahlung haben, an denen wir gemeinsam arbeiten müssen, damit diese endlich wegfallen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit kann dann nur die Forderung sein. Der Grund dafür ist auch ganz oft erwähnt worden. Natürlich liegt es unter anderem daran, dass es einen hohen Anteil von Frauen vor allem in Niedriglohnsektoren gibt, in Ausfallzeiten wegen den Familienphasen, in der schlechten Bewertung der Arbeit und vor allen Dingen in den sogenannten weiblichen Arbeiten. Von der gläsernen Decke an Hochschulen und an Unternehmen ist bereits geredet worden. All das haben wir in den letzten anderthalb Jahren hoch und runter besprochen, aber - und das ist eigentlich das traurig - passiert ist nicht wirklich etwas, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Darum ist die Frage, wie kriegen wir das geklärt und gelöst. Hier schaue ich ganz bewusst in Richtung des Europäischen Parlaments, die uns aufgeben, in den Jahren 2010 bis 2015 verstärkt Vorschläge auf den Weg zu bringen, dass wir diese Ungleichbehandlung beim Lohn wegbekommen.

Nun kommen wir an den Punkt, an dem wir vorhin waren - zu den Gewerkschaften und ob man sich einmischen darf in Tarifautonomien. Hier sage ich, ein Blick über den Tellerrand würde uns schon einmal guttun, um genau das positiv zu bewerten. Hier schaue ich nicht wie so oft bei diesem Thema Richtung Norwegen, sondern ich schaue nach Frankreich. In Frankreich zum Beispiel - und das schon seit 2006 - gibt es ein Gesetz zur Lohngleichheit von Männern und Frauen und die Unternehmen sind bis zum 31.10.2010 verpflichtet worden, geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Lohnunterschiede von Frauen und Männern zu verabschieden. Also schauen wir doch einmal dahin und holen uns Anregungen. Oder wir schauen nach Luxemburg, wo wir auch feststellen können, dass Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet sind, Verhandlungen über die Gleichstellung von Männern und Frauen auf den Weg zu bringen. Also man kann es schaffen, wenn man nur will. Ich sage auch noch einmal eindeutig für meine Partei, für meine Fraktion, es gibt sicher zahlreiche Ansätze, um auf Dauer zu einer gerechten Entlohnung zu kommen, die zum einen der Volkswirtschaft, aber auch zum anderen dem sozialen Gefüge guttun würden. Zu nennen sei an der Stelle noch einmal ausdrücklich die Schaffung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 10 €, das Ende der geringfügigen Beschäftigung, die Umwandlung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die Umverteilung der Arbeit durch Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Zukünftig muss möglich sein, dass gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit endlich Praxis werden muss. Auch eine bessere Bewertung der sogenannten weiblichen Arbeit ist notwendig.

Damit sind wir bei Ihnen, bei der FDP: Ihr Kollege, der heute nicht da ist, sollte sich daran endlich mal einen Maßstab nehmen. Er hat eine Vielzahl von Frauen in seinem Unternehmen, die nicht ordentlich ihrer Leistung entsprechend bezahlt werden. Danke schön.

(Unruhe FDP)

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)