Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Aktiengesellschaften einführen

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen - Drucksache 5/325 -

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen - Drucksache 5/325 -

Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, für mich und für meine Fraktion kann ich erst mal sagen, der Rede von Frau Rothe-Beinlich können wir im vollen Umfang zustimmen. Da sind viele Sätze dabei, die ich mir auch aufgeschrieben habe und die ich jetzt nicht wiederholen will.

Frau Holzapfel, an Sie, ich denke, das Warten auf Stufenpläne, auf eine Bundesregierung, dass sie irgendetwas erarbeiten soll, hat in den letzten Jahren, in der letzten Zeit nie zu wirklichen Aktivitäten geführt und darum, denke ich, ist der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der hier heute zur Debatte steht, richtig und gut und wir sind auch sehr zufrieden, dass wir heute hier über diese Thematik reden. DIE LINKE hat sich in den zurückliegenden Monaten und Jahren, in den letzten Legislaturen mit dieser Thematik auch hier im Landtag immer wieder mit Anfragen und Anträgen an die Landesregierung befasst.

So müssen wir heute leider feststellen, dass Thüringen im bundesweiten Vergleich, was Aufsichtsräte, was Frauen in Führungspositionen anbelangt, leider keine rühmliche Ausnahme macht. Auch hier ist es, wie bereits erwähnt, zu verzeichnen, dass in der Wirtschaft in verantwortungsvollen Positionen Frauen leider viel zu wenig zu finden sind.

Wir haben also zwei Aspekte, die wir uns bei dieser Thematik noch einmal sehr genau betrachten müssen. Fehlende Frauen in Aufsichtsräten, generell in Führenspositionen, gleichgültig ob in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst, sind meiner Meinung nach ein Zeichen von Demokratiedefizit und von wirtschaftlicher Unvernunft.

(Beifall DIE LINKE)

Ein Demokratiedefizit ist es deswegen, weil Unternehmen ein Teil der Gesellschaft sind und die Gleichstellung von Frau und Mann sogar ein Verfassungsgarant ist. Eine Gesellschaft, die nicht in der Lage ist, die wichtigsten Bevölkerungsgruppen in ihre Machtzentren einzubinden - und hier, werte Abgeordnete, kann man ja nicht leugnen, dass die Frauen dazugehören -, nimmt auch nicht die Interessen der Frauen wahr und kann auch nicht die Interessen von jenen konsequent umsetzen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer will, werte Abgeordnete, im 21. Jahrhundert eine halbe Demokratie leben? Wer will sich damit abfinden, dass Macht- und Verantwortungszentren, also auch solche in Aufsichtsräten, einfach als Freiräume gesehen werden, in denen die Hälfte der Geschlechter, also die Männer, über die andere Hälfte, über uns Frauen, entscheiden? Das kann doch nicht Ziel der Politik sein.

(Beifall DIE LINKE)

Es kann auch nicht Ziel der Wirtschaft sein - und dies finde ich einen unbefriedigenden Zustand -, wenn hier nicht endlich gehandelt wird. Hier möchte ich gern den Verein der Frauen in Aufsichtsräten zitieren: "Wissenschaftliche Studien haben belegt, dass Diversität der Aufsichtsgremien, das heißt insbesondere die sichtbare Präsens von kritischer Masse von Frauen, ein wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg ist." Wenn wir uns dieses Zitat von diesem Verein vor Augen halten, so müsste eigentlich eine Mehrzahl von Unternehmen darauf kommen, mehr kompetente Frauen mit ihrem Fachwissen, mit ihren Erfahrungen und mit ihren Lösungskompetenzen einzustellen. Dass das in der Wirtschaft immer noch nicht gemacht wird, ist eigentlich ein Beispiel dafür, dass sich viel zu wenige - auch die Männer - mit solchen Studien befassen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beispiel dafür ist unter anderem auch die Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir ja vor einem Jahr - und wir sind ja immer noch drin - in vollen Zügen erlebt haben. Verantwortlich für die Wirtschaftskrise waren zu 95 Prozent die Männer. Ich denke, wären Frauen in verantwortungsvollen Positionen gewesen, wäre so manche Pleite und so manche Auswirkung der Krise verhindert worden.

(Beifall DIE LINKE)

(Heiterkeit FDP)

Aber sehen wir uns doch noch einmal einen anderen Aspekt in der Auseinandersetzung an. Wenn es in der Schieflage um Männer und Frauen geht, dann sind wir auch bei dem Thema Macht. Wer einsieht, dass sein Unternehmen durch Frauen vorangebracht wird, dass also über 40 Prozent von Entscheidungsfindungen und Entscheidungspositionen in einem Unternehmen an Frauen abgegeben werden, hat sich gleichzeitig darauf eingelassen, 30, 35 oder 40 Prozent der sogenannten Macht abzugeben. Auch hier muss die Frage gestellt werden: Wie oft wollen das Männer, wie oft wollen Männer Macht abgeben? Da sind wir quer Beet in allen Parteien, denke ich, gefordert, wo sich Frauen öfter und viel mehr als bisher durchsetzen müssen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Abgeordnete, dass es in anderen Ländern oft nicht viel besser aussieht, ist erwähnt worden. Aber es ist auch erwähnt worden, dass es in anderen Ländern, vor allem in den nordischen Ländern, aktive Initiativen und Gesetzesvorhaben gab, wo bereits die Frauen in Aufsichtsräten per Beschluss gebracht worden sind. Genannt ist hier bereits Norwegen. Norwegen will ich jetzt nicht noch einmal weiter ausführen, meine Vorredner sind darauf eingegangen, hat Gesetze auf den Weg gebracht, Es hat nichts geholfen, dass man einfach davon ausgeht, Good Will wird es regeln, sondern nur durch Sanktionen und Ähnliches sind die Norweger auf die vorliegenden Zahlen, was Frauen in Aufsichtsräten und weiteren Positionen betrifft, gekommen.

Liebe Abgeordnete, über den Antrag, der heute zur Diskussion steht und den wir an die Ausschüssen überweisen wollen, die bereits erwähnt worden sind - und ich möchte namens meiner Fraktion den Wirtschaftsausschuss noch hinzufügen, da ich denke, der fehlt Frau Rothe-Beinlich - sollten wir die Argumente austauschen, um genau zu wissen und genau aufzuzeichnen, wie wir diese Positionen von mehr Frauen in Aufsichtsräten auf den Weg bringen können. Die hier bereits oft erwähnten Vereine, sprich der Verein der deutschen Anwältinnen, der Verein des deutschen Juristinnenbunds, genau diese Frauen haben es sich in den letzten Monaten immer wieder zur Aufgabe gemacht, sich inhaltlich und auch juristisch damit auseinanderzusetzen, dass die Forderungen, die heute immer wieder infrage gestellt werden, ob es wirklich sein kann und ob es mit EU-Recht konform geht, Sie haben diese Forderungen geprüft und ich denke, wir können uns auf ihre Prüfergebnisse und Argumentationen verlassen. In diesem Sinne befürwortet meine Fraktion den Antrag, stellt die Überweisung noch in den Wirtschaftsausschuss, damit es eine breite inhaltliche Diskussion gibt. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)