Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Möglichkeit zur Blutspende aufheben sowie Abbau sonstiger gruppenbezogener Diskriminierung in Bezug auf die Blutspende-Regelungen 1/2

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/5838

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/5838

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Datum vom 13.03.2013 in der Drucksache 5/5838 brachte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Genereller Ausschluss homosexueller Männer von der Möglichkeit zur Blutspende aufheben sowie Abbau sonstiger gruppenbezogener Diskriminierungen in Bezug auf die Blutspenderegelung“ in den Thüringer Landtag ein. Dieser Beschluss wurde im April 2013 hier im Landtag diskutiert und mit Beschluss vom 26. April dieses Jahres wurde die Nummer 2 des oben erwähnten Antrags in den Gleichstellungsausschuss überwiesen. Der Gleichstellungsausschuss hat die Nummer 2 des Antrags in seiner 36. Sitzung am 15. Mai 2013, in seiner 37. Sitzung am 12. Juni 2013 sowie in der 38. Sitzung am 11. September 2013 sowie in der 39. Sitzung am 9. Oktober 2013 und der 40. Sitzung am 13. November 2013 beschlossen. In der 36. Sitzung des Ausschusses am 15. Mai 2013 wurde auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Antrag gestellt, eine Mündliche Anhörung durchzuführen. Dieser wurde gefolgt. Gleichzeitig wurde durch den Abgeordneten Augsten der Antrag gestellt, dass zu der Anhörung eine Mitberatung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit zu erfolgen habe. Diesem Antrag und diesem Anliegen ist der Ausschuss nicht gefolgt. In der 37. Sitzung am 12. Juni dieses Jahres wurde die Liste der Anzuhörenden beschlossen. Es wurden 11 Anzuhörende eingeladen, es war der DRK-Landesverband Thüringen e.V., die AIDS-Hilfe Thüringen, der Lesben- und Schwulenverband Thüringen e.V., die Landesärztekammer Thüringen, die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e.V. Das Institut für Transfusionsmedizin Suhl, das Institut für Transfusionsmedizin an der Uni Jena, die Haema AG der Deutschen Hämophiliegesellschaft, das Robert-Koch-Institut sowie das Paul-Ehrlich-Institut. Abgelehnt wurde die Anhörung der AIDS-Hilfe Weimar und Ostthüringen e.V. auf Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Vereins Vielfalt Leben - QueerWeg auf Vorschlag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion. Wie bereits erwähnt, hat der Ausschuss in seiner Sitzung am 11. September 2013 eine der größten Anhörungen, die der Ausschuss in seiner jetzigen Tätigkeit in den zurückliegenden vier Jahren durchgeführt hat, erlebt. Das war gut bei diesem Thema. In der Sitzung des Ausschusses vom 13. November 2013 haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag gestellt aufgrund der Änderungen, die durch die Anhörung aufgenommen worden sind. Die Diskussion im Ausschuss wurde noch einmal durchgeführt. Der Beschluss und die Beschlussempfehlung des Ausschusses heißt, die Nummer 2 des Antrags abzulehnen. Danke.