Gesetz zur Änderung des Thüringer Maßregelvollzugsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/722

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/722

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, mich hat es jetzt sozusagen nach vorn getrieben bei der Rede von dem Herrn Sesselmann. Ich würde jetzt mal unterstellen, Herr Sesselmann, Sie wissen gar nicht, wovon Sie inhaltlich gerade reden. Denn ich habe Ihre Teilnahme am Sozialausschuss einfach vermisst. Es war niemand da,

(Beifall CDU)

der eine Frage an das zuständige Ministerium gestellt hat, es war von Ihnen niemand da, der einen Änderungsantrag vorgelegt hat.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Dem hätten Sie auch zugestimmt?)

Ich habe keine Diskussion erlebt und ich finde es einfach abstrus, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und uns erklären wollen, was Ihnen alles nicht in den Kram passt. Dieser Gesetzentwurf ist von zwei Anzuhörenden bewertet worden. Sie haben die eine Bewertung hier vorgetragen, ohne es vielleicht inhaltlich richtig verstanden zu haben, und auf der anderen Seite ist es das freie demokratische Recht von Anzuhörenden, zu antworten oder auch nicht. Das Recht haben nur zwei Anzuhörende wahrgenommen. Ich hätte mir dann an Ihrer Stelle schon gewünscht, dass Sie die Kritikpunkte, die Sie bereits in der ersten Lesung im Mai dieses Jahres formuliert haben, in einen Änderungsantrag gießen, dann hätte man darüber abstimmen können, beraten können, aber sich nicht hier hinstellen und irgendwelche Kritikpunkte vorbringen, die nicht wirklich sinnfest sind. Ich bin dafür, werte Kolleginnen und Kollegen, so wie wir es im Ausschuss besprochen und auch durchgeführt haben, dass wir dem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben, damit das, was die Landesregierung und das Sozialministerium bereits mit einem Erlass im letzten Jahr auf den Weg gebracht haben, jetzt in einem Gesetztext umgesetzt wird. Das wäre der beste Weg. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)