Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem: Istanbul-Konvention in Thüringen konsequent umsetzen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/872

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/872

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal oder am Livestream! Das Thema „Nein zu Gewalt an Frauen“, welches wir in den zurückliegenden Jahren ganz oft hier besprochen haben, ist ein Thema, was man nicht nur zu einer Aktuellen Stunde in 5 Minuten abhandeln darf, sondern es ist ein Thema, was eigentlich 365 Tage im Jahr immer wieder präsent ist, und es sollte auch überall präsent sein. An der Stelle will ich Frau Herold gerne widersprechen, die davon sprach, es sei eine Phrase, dass sozusagen die Frauen ja immer die Opfer von Männern werden, und es seien immer die bösen Männer. Nein, es ist eine Tatsache, die statistisch bewiesen ist, und es ist Verleugnung, Frau Herold, wenn Sie das hier so sagen, aller Frauen, die tagtäglich Opfer von Gewalt durch ihre Männer, durch ihr nahes Umfeld werden. Das will ich an der Stelle noch einmal sehr deutlich formulieren.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben als Linke und als Koalition in den zurückliegenden Jahren immer gefordert, dass Frauenschutz ganz vorn in der politischen Arbeit der Landesregierung steht. An der Forderung halte ich auch als gleichstellungspolitische Sprecherin fest. Ja, die Istanbul-Konvention ist wichtig und muss umgesetzt werden. Auf dem Weg zur Umsetzung der Istanbul-Konvention haben wir noch eine Vielzahl von kleinen und großen Schritten hier im Land und in Thüringen zu bewältigen.

Ich sage heute auch ganz bewusst an der Stelle Danke an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Hilfestrukturen, die nicht nur in den vier zurückliegenden Monaten der Corona-Zeit, sondern auch in den zurückliegenden Jahren alles daran gesetzt haben, um das Thema „Gewalt gegen Frauen“ immer im Mittelpunkt der politischen Situation zu halten, und die vor allem Frauen mit den unterschiedlichsten Hilfebedarfen geholfen haben, egal ob das in den Frauenhäusern war, egal ob das in den Familienzentren oder in den Interventionsstellen war.

Wie bereits formuliert ist es richtig, dass Deutschland diese Istanbul-Konvention ratifiziert hat und dass wir sie jetzt umsetzen müssen. Ich finde es mittlerweile unerträglich, wenn sich so manche Thüringer Kommune in den letzten Jahren aus ihrer Pflicht, aus ihrer Verantwortung gestohlen hat und einfach aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten oder sich, weil es vielleicht unangenehm war, dieses Themas entledigt hat und zum Beispiel Frauenhäuser geschlossen und auf größere Städte gezeigt hat, dass dort natürlich die Versorgung mit Schutzwohnungen durchgeführt werden kann. Das ist unerträglich und das müssen wir auch in Umsetzung der Istanbul-Konvention ändern.

Heute sind bereits die Zahlen genannt worden, die wir brauchten, um die Istanbul-Konvention mit mehr Plätzen mit Leben zu erfüllen. Da brauchen wir natürlich auch finanziellen Background. Auf der Seite der demokratischen Fraktionen habe ich rausgehört und kann nur hoffen, dass wir in einer Haushaltsberatung 2021 an der Stelle keine Kürzungen hinnehmen, egal ob das bei der Finanzierung von Interventionsstellen ist, egal ob das bei der Finanzierung von Frauenhäusern oder bei anderen Beratungsstellen ist. Hier braucht es eigentlich ein Mehr an Geld und nicht ein Weniger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das will ich für meine Fraktion Die Linke noch mal ausführlich auf den Weg mit geben: Ja, wir brauchen mehr Schutzwohnungen. Da geht es nicht darum, dass wir schauen, wie Plätze ausgelastet sind, sondern die letzten Monate haben uns gezeigt, wir brauchen eine Wohnung für eine Frau mit ihren Kindern, sie müssen untereinander getrennt sein, damit man in solchen Corona-Situationen auch wirklich Abstand halten und diesen gewährleisten kann. Wir brauchen die Barrierefreiheit. Das hat der Kollege Worm von der CDU auch noch mal erwähnt. Es gibt in Thüringen nicht ein einziges Frauenhaus, was der Norm der Barrierefreiheit entspricht. Hier braucht es unbedingt Änderungen. Wir brauchen die Möglichkeit, dass wir Beratungen anbieten können. Die müssen gut finanziert werden. Ich habe von den Interventionsstellen gesprochen, die gut personell ausgestattet werden. Ich habe davon gesprochen, dass der Maßnahmeplan endlich weiter fortgeschrieben werden muss oder die Koordinierungsstelle endlich wieder mit Leben gefüllt wird.

Ein Letztes – darauf freue ich mich sehr –: Eine starke Unterstützung und Hilfe wird sicher sein – eine Gleichstellungsbeauftragte, die wir in den nächsten Wochen hier wieder haben werden. Die wird sich mit ganzer Kraft diesem Thema widmen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)