Häusliche Gewalt wirkungsvoll verhindern 1/2

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/5200

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/5200

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wie ich den Antrag der FDP-Fraktion am 17. November dieses Jahres erstmals gelesen habe, dachte ich, gut, wir haben lange genug gearbeitet, Herr Kemmerich, Sie wollen Ihre Kompetenz, Ihre gleichstellungspolitische Kompetenz unter Beweis stellen und ich war für den ersten Moment sehr angetan. Nachdem wir in den letzten Wochen diese Veranstaltungen anlässlich des Tages der Gewalt gegen Frauen besucht haben, ist mir bewusst geworden, dass Ihr Antrag zu kurz gesprungen ist. Wenn Sie in Ihrem Antrag zur Analyse und zu Verbesserungen auffordern, sage ich an der Stelle eindeutig, dann hätten Sie konkreter werden müssen. Aus diesem Grund haben wir einen Alternativantrag vorgelegt, in den wir einfach konkreter geworden sind. Das heißt, wir fordern im Punkt 1 noch einmal eindeutig auf, eine Bundesratsinitiative vorzunehmen, in der die Finanzierung der Frauenhäuser noch einmal angesprochen wird und damit auch sichergestellt werden kann. Wir fordern auf, auch einen aktuellen Bericht zu geben über die jetzige Situation, der häuslichen Gewalt in Thüringen. Den haben wir aber damit weiterhin begründet, das Thema wie die Betroffenheit von Menschen mit Behinderungen von häuslicher Gewalt oder das Thema Migrationshintergrund sowie ältere Frauen noch einmal beleuchten werden. Drittens sagen wir auch, der jetzige aktuelle Maßnahmeplan zur häuslichen Gewalt, den die Landesregierung vor vielen, vielen Jahren aufgelegt hat, muss überarbeitet werden. Das haben wir bereits mehrfach in Ausschüssen, aber auch hier im Landtag im Mai diskutiert.

Ein weiterer Punkt, der unter anderem auch sehr, sehr wichtig ist und der auch immer wieder von den Interventionsstellen angemahnt wird, ist die erleichterte Weitergabe von Fakten und Inhalten durch die Polizei, wenn eine Gewaltsituation eingetreten ist bei Frauen, dass die Polizei also diese Faktweitergabe durchführt.

Das sind alles Punkte, die sind bis heute nicht geklärt. An der Stelle sage ich, wir hätten ganz gern unseren Alternativantrag auch noch in dem zuständigen Gleichstellungsausschuss beredet, um somit auch die noch offenen Fragen anzusprechen, die wir heute hier sicher nicht zu Ende diskutieren, damit wir auch den Interventionsstellen und vor allen Dingen der LAG eine Antwort geben können auf die noch offenen Probleme. Danke.

(Beifall DIE LINKE)