Maßnahmen zur Erhöhung der Frauenquote bei Landtags- und Kommunalwahlen 1/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1532 -

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1532 -

Herr Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute steht im Landtag mal wieder das Thema Frauen und das ist gut so.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir diskutieren hier im Plenum also mal wieder die mangelnde Beteiligung von Frauen in Gesellschaft und Politik. Es ist nicht lange her, da hatten wir die Debatte um Frauenquoten in Aufsichtsräten und wir alle wissen, die wir hier im Saal sind, dieses Thema ist noch keineswegs abgeschlossen.

Erst gestern wurde eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung veröffentlicht, die belegt, dass die Chefetagen der größten deutschen Unternehmen für Frauen unerreichbar bleiben, so Spiegel Online. In den Vorständen der 100 wichtigsten Konzerne in Deutschland lag der Frauenanteil im Jahr 2010 bei 2,2 Prozent. Nimmt man die 200 größten Unternehmen, so stieg der Anteil auf ganze 3,2 Prozent. Konkret heißt das, nur 29 von 906 Vorstandsposten der 200 größten Unternehmen sind von Frauen besetzt, nur acht mehr wie im Vorjahr.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Werden die bei Landtagswahlen gewählt?)

Im gleichen Zeitraum erhöht sich die Zahl der Männer um 65 auf 877. Kollege Barth, hören Sie mir zu und Sie werden gleich erfahren, wohin die Reise geht. Dabei hat die deutsche Wirtschaft bereits vor zehn Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass die freiwillige Verpflichtung von Unternehmen nichts bringen wird und somit die Führungsetagen auch nicht zunehmend weiblicher werden. Diese Erfolglosigkeit dokumentiert einen Widerstand der Männer, die nicht mehr mit Appellen und wirtschaftlicher Vernunft und schon gar nicht mit gesellschaftlicher Gerechtigkeit beizukommen ist.

Helge Holst, DWI-Expertin, kommentierte gestern in Spiegel Online dies wie folgt: „Dies ist ein deutliches Zeichen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen, wie bisher, nicht reichen.“ Und nun, meine Kollegen von der CDU und der FDP, stellen Sie die Frage und die will ich Ihnen auch beantworten: Was hat dies alles mit Landtags- und Kommunalwahlen zu tun? Auf der einen Seite nichts und auf der anderen Seite alles. Denn ein Vorstandsposten bei Adidas, bei der Allianz oder bei BASF sind nur drei Unternehmen, die ich nennen will, die natürlich nicht mit Kreistagsmandaten oder Landtagsmandaten verglichen werden können. Aber auch hier handelt es sich um die fehlende Repräsentanz von Frauen, wenn es darum geht, für politische Mandate bereitzustehen. Nach wie vor sind Frauen also in politischen Gremien unterrepräsentiert und dies wollen wir mit unserem Antrag heute noch einmal beleuchten. Diese Unterrepräsentanz gelingt uns als LINKE und auch den GRÜNEN, obwohl wir Quoten haben, leider auch ab und zu. Denn nicht überall konnten in den zurückliegenden anderthalb Jahren bei Kommunalwahlen die offenen Plätze für Frauen in den Kommunalparlamenten besetzt werden. Wir wissen also, worum es sich handelt, wenn Frauen nicht bereit sind zu kandidieren. Das hat mehrfache Gründe. Unter anderem liegt es natürlich auch an familienunfreundlichen Zeiten, wenn Sitzungen durchgeführt werden in Kommunalparlamenten, aber auch in Landtagen; es liegt natürlich auch daran, dass die Debatten oft männerdominiert sind; und es liegt natürlich auch daran, dass Männer andere inhaltliche Strukturen für ihre politische Arbeit oft nutzen, um Frauen von Mandaten auszuschließen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus diesem Grund haben wir unseren Antrag heute vorgelegt. Wir wollen eine Analyse und wir wollen Ursachenforschung, dass diese betrieben wird, damit bei zukünftigen Kommunalwahlen, aber auch Landtagswahlen, eine Besetzung der zu vergebenden Mandate mit Frauen von über 50 Prozent erreichbar ist. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)