Maßnahmen zur Erhöhung der Frauenquote bei Landtags- und Kommunalwahlen 2/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1532 -

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1532 -

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja schön, wenn wir Sie mit unserem Antrag belustigen. Aber das Thema ist eigentlich viel zu ernst, dass das hier oft ins Lächerliche abgleitet, wenn wir einfach für mehr Quote bei Wahlämtern für Frauen streiten und das bei 50 Prozent. Die Diskussion, die ich in den letzten gut 40 Minuten hier erlebt habe, hat mich ein bisschen erschrocken gemacht; vor allen Dingen das, was Herr Worm gesagt hat. Wenn diese Rede, die Sie hier vorhin gehalten haben, gelesen wird von eventuellen Anwärterinnen und Anwärtern auch für Kommunal- und Landtagsmandate in Zukunft, da werden ein Großteil davon sagen: Um Gottes willen, ich will lieber nicht in so einen Landtag kommen, wenn dort solche „Blasen“ geredet werden. Von den Windbeuteln haben wir ja bereits gesprochen. Ich denke, Frauen sollten sich gemeinsam zusammentun und sollten gemeinsam noch intensiver um genau diese Rechte streiten. Das haben wir gemacht. Wenn ich hier in den Raum blicke, haben alle Fraktionen ihre Vertreterinnen zur Delegiertenkonferenz des Landesfrauenrates im Dezember letzten Jahres geschickt. Genau dort zur Delegiertenkonferenz ist dieser Antrag, also eine Analyse zu erstellen und sich einzusetzen, dass eine Änderung des Wahlrechts auf Kommunal- und Landtagswahlen herbeigeführt wird, mit ganz, ganz großer Mehrheit, mit Stimmen aller Vertreterinnen und Vertreter der hier im Landtag sitzenden Fraktionen angenommen worden. Da hätte ich schon gerne gewusst, wie kommunizieren Sie denn dieses? Denn da ist dieser Inhalt beredet worden. Ja, wir brauchen die gemeinsame Diskussion, wie die Bedingungen geschaffen werden können, dass mehr Frauen, die es möchten - hier sage ich ausdrücklich, die es möchten -, zukünftig in Kommunal- und Landtagsparlamenten wirklich aktiv sein können. Und Sie können es einfach nicht, wenn Kommunalparlamente um 17.00 Uhr anfangen und die Sitzungen bis 24.00 Uhr oder 01.00 Uhr morgens gehen, dann ist es schwierig, weil Sie vielleicht morgens um 06.00 Uhr spätestens aufstehen müssen, um ihre Kinder fertigzumachen für Kindergarten, Unterricht etc.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe CDU)

Wenn sie dazu noch alleinstehend sind, geht es gleich gar nicht. Darum brauchen wir neue Formen und neue Bedingungen, damit es den Frauen ermöglicht wird. Hier möchte ich enden mit den Worten von Frau Hitzing - und ich nehme Sie beim Wort - „Was wir wollen, schaffen wir und das werden wir auch schaffen“. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)