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Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4333

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4333

Frau Präsidentin, Herr Dr. Pidde, auf Ihre Vorwürfe muss ich zwei Erwiderungen machen. Es mag sein, dass im letzten Jahr die Geschäftsordnung geändert worden ist und dass wir da keine Anträge gemacht haben, aber eine Fraktion - und das gestehe ich Ihnen auch zu - ist lernfähig. Und wenn man merkt, man hat was vergessen und es muss zusätzlich was aufgenommen werden, dann macht man Anträge und bringt das ein. Wenn daran unser Antrag scheitern sollte an einer Geschäftsordnung, dann bin ich sehr enttäuscht von dem was Sie gesagt haben, oder wie Sie überhaupt denken! Eine UN-Behindertenkonvention

(Beifall DIE LINKE)

denkt nicht in Rahmen von Geschäftsordnungen oder irgendwelchen Verordnungen, da werden konkrete Forderungen aufgeschrieben, die umgesetzt werden müssen. Wenn jetzt meine Fraktion zu diesem Fraktionsbeschluss gekommen ist, diesen Antrag hier einzureichen, dann ist das ein Punkt und daran sollte eine Geschäftsordnungsdiskussion zukünftig doch nicht scheitern - erstens. Zweitens: Sie haben falsch recherchiert, Herr Dr. Pidde. Zum Landeshaushalt 2012 hat meine Fraktion in den Haushaltsberatungen einen eigenständigen Haushaltsantrag eingebracht, der genau die finanzielle Untersetzung der Gebärdendolmetscherkosten schon festgeschrieben hat. Vielleicht haben Sie dann falsch nachgelesen oder gar nicht nachgelesen und wollten mit dem finanziellen Totschlagsargument diesen Antrag tot machen.

(Beifall DIE LINKE)

So einfach geht es aber nicht! Wir haben bereits im November als Fraktion genau dieses Thema im Fokus gehabt und haben gesagt, wir wollen erst den Schritt gehen über den Haushalt 2012 und haben in die Beratung einen Änderungsantrag eingebracht. Der ist von der Koalition abgelehnt worden. Das war der erste Schritt. Als zweiten Schritt haben wir zur Verabschiedung des Landeshaushalts im Dezember einen Entschließungsantrag noch mal eingebracht, der sich ebenfalls mit der Problematik befasst. Also werfen Sie mir oder meiner Fraktion nicht vor, dass wir gerade mal das Thema erkannt haben und hier einfach nur bereden, sondern es ist uns klar und bewusst, die Umsetzung der UN-Konvention kostet Geld. Dass sie nur mit finanziellen Ressourcen auch umgesetzt werden kann, haben wir in Arbeitsgruppen und ähnlichen vielfach beredet. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsidentin Hitzing:

Frau Abgeordnete Stange, es gibt den Wunsch auf eine Nachfrage. Lassen Sie das zu? Bitte Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Eckardt, SPD:

Frau Stange, Sie haben gerade gesagt, im letzten Jahr als die Geschäftsordnung zur Diskussion stand, hat Ihre Fraktion noch nicht daran gedacht, das sei Ihnen zugestanden. Dann haben Sie aber auch gesagt, in den Haushaltsdiskussionen haben Sie sehr wohl schon daran gedacht, können Sie mir jetzt mal den Zusammenhang bringen, weil die Geschäftsordnungsdiskussion und die Haushaltsdiskussion relativ parallel gelaufen sind, wie das intellektuell zusammenpasst.

Abgeordnete Stange, DIE LINKE:

Das passt dahin gehend zusammen, dass wir als Erstes wollten, dass wir über den Haushalt genau diese Thematik lösen und sagen, im Haushalt werden die Gelder eingestellt, damit genau hier an dieser Stelle am Rednerpult die Gebärdendolmetscher stehen, damit sie das, über was wir beide uns gerade unterhalten, auch draußen an den Livestreams, an den Monitoren mitbekommen.

Dass die Geschäftsordnung zeitgleich gelaufen ist, das habe ich doch gerade zugegeben. Aber das ist doch einfach mal ein Fakt.

(Zwischenruf Abg. Eckardt, SPD: Sie haben es nicht zugegeben. Sie haben gesagt, Sie haben nicht daran gedacht.)

Habe ich doch gesagt. Wir haben zu dem Zeitpunkt einfach das Thema der Geschäftsordnung und welche Schwierigkeiten das mit der Geschäftsordnung innehat nicht so bedacht. Wenn wir heute an dem Punkt sind und sagen, wir ändern die Geschäftsordnung, dann ist es doch in Ordnung. Wo ist denn Ihr Problem, wo ist es denn?

(Beifall DIE LINKE)

Sie wollen einfach nicht, dass hier fortschrittliche Behindertenpolitik von diesem Landtag ausgeht und dass die Fraktion DIE LINKE einen Antrag und einen Anstoß dafür gebracht hat. Danke schön.

(Zwischenruf Abg. Eckardt, SPD: Unverschämt.)

(Beifall DIE LINKE)