Sozialabbau durch die Hintertür? - Bewirtschaftungssperre bedroht freiwillige soziale Leistungen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/3927

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/3927

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Danke, Frau Lehmann, für Ihre Belehrung. Die war sicher sehr eindringlich und vielleicht aus Ihrem Munde sehr wichtig, aber den Trägern, die davon betroffen sind, ist das vollkommen egal, wie das Kind heißt.

(Beifall DIE LINKE)

Das, was Sie aufgezählt haben, wo keine Sperre auferlegt wird, ist einer Entsolidarisierung der Träger gleichzusetzen, denn die einen bekommen Geld und die anderen sollen erst mal ein bisschen in den Mond schauen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Lehmann, werter Herr Finanzminister, die Landesregierung preist sich mit ihrem Schuldenabbau und beschädigt gleichzeitig mit ihrem Erlass die Vereinslandschaft. Das ist für uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Skandal.

Es ist schon paradox in der Politik. Auf der einen Seite ist es gang und gäbe und wenn es den politisch Regierenden in den Kram passt, wird ein Rettungsschirm nach dem anderen aufgespannt. Auf der anderen Seite werden in genauso schneller Windeseile mit einem Erlass des Finanzministeriums, der über die Zeitung am 10.01.2012 kommuniziert worden ist, also keine vier Wochen nach Verabschiedung des Landeshaushalts, die Träger im Sozialbereich, wie die Frauenzentren, Frauenhäuser, die Vereine, die durch den Landesjugendförderplan abgesichert sind, die Verbraucherschutzzentrale, die Verkehrswacht und viele weitere, in eine Verunsicherung, eine Krise getrieben, die für uns als die LINKE so nicht hinnehmbar ist. Das sage ich an der Stelle ganz deutlich.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Voß, dieses Vorgehen kommt einem Schlag ins Gesicht der Träger gleich, mit Ihren Maßnahmen, die die Träger durchführen, wird die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen diskriminiert. Diese Trägerinnen und Träger, die eine hochwertige, qualifizierte Beratungs- und Betreuungsarbeit, egal in welchem Bereich, erledigen, erledigen das auch im Interesse des Landes und natürlich im Interesse der Kommunen. Sie sind oft eine Reparaturbrigade, die die sozialen Unzulänglichkeiten aufgrund dieses Systems durch ihre Arbeit ausbügeln muss.

Ich nehme an diesem Punkt nur exemplarisch die 13 Frauenhäuser ins Visier. Deshalb hat meine Fraktion DIE LINKE bereits letzten Mittwoch im Gleichstellungsausschuss einen Antrag gestellt, der sich mit den Auswirkungen dieses Erlasses vor allen Dingen im Frauenbereich befasst. Ich kann nur sagen, lesen Sie die Zuschriften der LAG-Frauenzentren oder des Frauenrates, in denen noch einmal eindeutig dargelegt wird, welche Auswirkungen dieser Erlass auf die Arbeit in diesen Bereichen hat.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Frauenzentren bieten nicht nur Chance zur Verbesserung der Lebensqualität von Frauen, sie sind nicht nur wichtiges Element zur Umsetzung der Gleichstellungspolitik, sondern sie leisten natürlich auch einen Beitrag zur Gewaltprävention und bieten Raum zur Begegnung, Kommunikation und Information. Sie sind somit, und das darf nicht unterschätzt werden, ein Ort für das bürgerliche Engagement und leisten auch einen Beitrag zum sozialen Frieden in diesem Lande. Sollte eine 20-prozentige Mittelkürzung an die Träger ausgereicht werden, dann würde das für kleine Einrichtungen die sofortige Schließung bedeuten und für die großen das Sterben auf Raten.

(Beifall DIE LINKE)

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten seit Jahren am Limit, das Thema Gehaltserhöhung war immer ein Tabu, aber allgemeine Preissteigerungen, wie zum Beispiel Wasser, Strom, etc., mussten immer durch die Träger selbst erwirtschaftet werden. Sie mussten also schauen, woher Mehreinnahmen requiriert werden konnten. Das können wir nicht länger so hinnehmen. Wer qualitative Arbeit in diesen Vereinen haben möchte, muss hohe und qualitative finanzielle Mittel bereitstellen. Aus diesem Grund ist auch ein steigender Bedarf zu verzeichnen. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Altersarmut bei Frauen, fehlende Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Zunahme von Minijobs, prekäre Arbeitsverhältnisse, haben dazu geführt, dass immer mehr Beratungsfälle in den unterschiedlichsten Vereinen angelaufen sind. Hierfür bedarf es weiterer stabiler finanzieller Mittel auch des Landes.

Gleichzeitig muss darauf hingewiesen werden, wenn seitens des Landes nicht mit den Mitteln gerechnet werden kann, sind die Kommunen schon lange nicht mehr in der Lage, eine Kofinanzierung zu gewährleisten, der KFA hat seines dazu beigetragen. Herr Voß, ich erwarte heute hier von Ihnen eine klare Aussage, ein Bekenntnis von diesem Podium aus an die betroffenen Verbände, dass sie mindestens einen rechtzeitigen Mittelabfluss erhalten, damit sie die Arbeit und die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab Januar finanzieren können, nicht nur die Gehälter, sondern auch die Nebenkosten. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)