Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Thüringer Haushaltsgesetz 2020 – ThürHhG 2020 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6669

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6669

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, nun ist es so weit: Kurz vor 18.00 Uhr diskutieren wir den Einzelplan 08. Und ich will mal etwas anders anfangen. Dank und Anerkennung für die viele Arbeit an die unterschiedlichsten Gremien kommen auch von meiner Fraktion, der Fraktion Die Linke, aber ich will noch mal drei Worte zu dem heute immer wieder oft zitierten Vorwurf der Verfassungswidrigkeit sagen, werte Kolleginnen und Kollegen.

Frau Meißner, Sie haben mir diese Vorlage gegeben, ansonsten hat sie vorhin auch Frau Holbe gegeben, das ist egal. Ich will sagen, was ich erlebt habe in den letzten Wochen draußen bei den Bürgern, bei Vereinen und Verbänden. Denen ist das schnuppe. Denen ist das schnuppe, ob wir hier eventuell das hohe Recht des Landtags, eines neu zu wählenden Landtags übergehen. Die Vereine und Verbände möchten, dass sie ab dem 01.01.2020 Geld haben für ihre Arbeit, dass sie Sicherheit haben in der Planung.

(Beifall DIE LINKE)

Sie möchten, dass sie im Januar, Februar, März Löhne zahlen können für Aufgaben, die ihnen vom Land und von dem Bund übertragen wurden. Sie möchten nicht ihre Gelder „anzapfen“, die sie in der Vereinskasse liegen haben, und sie möchten gute qualitative Arbeit leisten für all diejenigen, die es brauchen, in Beratungsstellen,

(Beifall DIE LINKE)

in Einrichtungen, da, wo Menschen sind, die genau soziale Angebote benötigen. Und an der Stelle – sage ich – machen wir als Rot-Rot-Grün alles richtig. Wir werden einen Haushalt heute, nein, morgen verabschieden, der genau diese Planungssicherheit auf den Weg bringt, und wir werden in den Gesprächen in den kommenden Monaten genau dieses Thema immer wieder und immer wieder auch sagen: Wir haben es geschafft, euch die Sicherheit zu geben, damit ihr ab 01.01.2020 gut arbeiten könnt. An der Stelle will ich es noch einmal deutlich machen: Die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger ist für uns als rot-rot-grüne Regierungskoalition das Allerwichtigste. Wir haben bereits gesagt, dass sich der Haushalt 08 in dem zurückliegenden Jahr etwas erhöht hat. Von 649,2 Millionen Euro ist er um 6,6 Millionen Euro gestiegen, aber nicht, weil wir die freiwilligen Aufgaben aufgebläht haben, sondern weil es mehr Aufgaben sind, die uns der Bund einfach als Land übertragen hat und die wir zu leisten haben. Und was die sogenannten freiwilligen Aufgaben anbelangt, worauf auch die Kollegen von der AfD immer hier rumhämmern, egal, ob es das Modellprojekt „Drug Checking“ ist mit 100.000 Euro – 100.000 Euro sage ich an der Stelle nur –, bei einem Haushalt von 649 Millionen Euro ist diese Summe eine „Kleinigkeit“. Die freiwilligen Leistungen, das sind insgesamt in dem Haushalt circa 57,4 Millionen Euro, das sind 9 Prozent des Gesamthaushalts, die eingestellt sind, und die gehen auch an Menschen in Thüringen, die es brauchen. Da ist das Sinnesbehindertengeld, da ist es die Geschäftsstelle der LIGA der Selbstvertretung, da ist es die Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit, der Zuschuss für den Landesseniorenrat und vieles Weitere. Wir hatten gerade das Thema Arbeitsmarkt. Da werde ich doch ganz kribblig, wenn ich über solche Themen hier die Diskussion vonseiten der CDU und der AfD höre. Ich denke, unser Landesarbeitsmarktprogramm „Arbeit für Thüringen“ sowie das Programm „Öffentlich geförderte Beschäftigung und Gemeinwohlarbeit“ sind Bestseller geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen,

(Beifall DIE LINKE)

ein Bestseller, den wir in Thüringen auf den Weg gebracht haben, wo sich andere Länder darum streiten. In den letzten Jahren sind 1.376 Menschen in Arbeit gekommen, sie haben gelernt, auch wieder aufzustehen und auch, um sechs Uhr Zähne zu putzen – und das ist schon eine große Leistung – und nicht bis Mittag zu schlafen. Sondern, wer um sechs Uhr aufsteht, der hat auch noch den Tag vor sich und kann auch den Tag dafür nutzen, etwas auf den Weg zu bringen. An der Stelle sage ich auch: Langzeitarbeitslose kosten nicht nur Geld, sie produzieren auch was und das sollten wir an der Stelle nicht unterschätzen, werte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall DIE LINKE)

Über unser Programm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ ist viel gesprochen worden, auch das ist mit der Aufstockung der heute zum Haushalt stehenden Änderungsanträge natürlich noch mehr eine Planungssicherheit in den Kommunen. Auch hier haben wir Recht bekommen in den zurückliegenden Monaten, in den Diskussionen. Mit dem Auflegen dieses Programms sind wir in Thüringen einen Schritt gegangen, um den uns andere Bundesländer beneiden und weiterhin beneiden werden. Mit fast 14 Millionen Euro, wie sie jetzt im Landeshaushalt stehen, ist das ein Ansatz, mit dem man gut und vor allen Dingen sicher arbeiten kann in den Kommunen, bei den Vereinen und Verbänden.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal ein paar Bemerkungen machen zu den Schwerpunkten meiner Fraktion, die auf Gleichstellung und auch der Frauenpolitik lagen. Wir haben hier bereits über das Modell der anonymen Spurensicherung, also des Verfahrens einer unabhängigen Spurensicherung nach Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt, gesprochen. Thüringen war das Schlusslicht. Alle anderen Bundesländer hatten so ein Modellprojekt, hatten so eine Möglichkeit. Wir haben das nachgeholt, was die Vorgängerlandesregierungen nicht hinbekommen haben. Mit diesem Projekt, das auch unter der inhaltlichen Begleitung der Gleichstellungsbeauftragten Frau Christ-Eisenwinder am runden Tisch auf den Weg gebracht worden ist, sind wir mit dem Haushalt 2020 wirklich einen ersten Schritt gegangen und haben 150.000 Euro in den Haushaltstitel gelegt, um Frauen nach Vergewaltigungen, nach sexualisierter Gewalt die Möglichkeit offenzuhalten, sich etwas später dazu zu bekennen und zu sagen, ich gehe los und erstatte Anzeige, ich gehe los und lasse die Spuren, die schon gesichert worden sind, nehmen, um gegen diejenigen Personen, die der Frau das angetan haben, gerichtliche Verfahren einzuleiten. Ich glaube, werte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Schritt dieses Modellprojekts haben wir einen inhaltlich guten politischen Weg beschritten. Das Modellprojekt wird in Jena mit Leben erfüllt und da kann man auch nur denjenigen danke sagen, die sich bereit erklärt haben, die Fachstelle zu leiten, wo die Mitarbeiterinnen und die medizinischen Fachkräfte angesiedelt sind. Das wird Perspektive haben. Wenn wir in einem weitergehenden Landeshaushalt in der folgenden Legislatur merken, dass mehr Geld hierfür benötigt wird, so muss auch diese Haushaltsstelle aufgestockt werden.

Noch ein Satz zum Thema „Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen“. Oft wird das Thema der Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen immer nur um den 24./25. November herum benannt, wenn der Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“ ist. Aber es ist ein Thema, das wir 365 Tage im Jahr haben. Es ist ein Thema, das immer vorhanden ist und es sind nicht die „bösen Ausländer“, die die deutschen Frauen vergewaltigen. Nach Statistiken ist es eindeutig so, dass deutsche Männer – vor allem im Nahfeld – den Frauen und auch Kindern Gewalt antun. Darum ist es auch richtig so, dass wir mit unserem Änderungsantrag von 137.000 Euro die hoch qualifizierte Arbeit der Frauen in den Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen von E 9 auf E 10 anheben und somit eine echte, gute, qualifizierte Entlohnung möglich machen.

(Beifall DIE LINKE)

Werte Kolleginnen und Kollegen, das hat etwas mit Wertschätzung zu tun und Rot-Rot-Grün steht dafür, dass Sozialarbeit auch etwas mit Wertschätzung zu tun hat.

(Beifall DIE LINKE)

Ich möchte noch zwei Bemerkungen machen. Einmal zu dem Änderungsantrag von der CDU-Fraktion: Frau Meißner, Sie wissen – und das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu –, warum der Änderungsantrag zur Barrierefreiheit im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt worden ist. Sie wissen es. Ich habe mir noch einmal die Begründung angeschaut und da ist einfach auch formuliert worden, dass das Programm zur Förderung der baulichen Barrierefreiheit in den Thüringer Kommunen mit 2,2 Millionen Euro, wie Sie es gefordert haben, abgelehnt worden ist, weil beim kommunalen Investitionsprogramm zur Herstellung von Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen bisher nur 6 Millionen Euro von 10 Millionen Euro abgerufen worden sind. Jetzt lassen Sie doch mal die Kommunen arbeiten, lassen Sie das Geld abrufen und in einem eventuellen Nachtragshaushalt kann man da auch noch einmal nacharbeiten.

Zum Schluss möchte ich noch einmal zwei Dinge zu der Äußerung von Frau Herold sagen. Frau Herold, es ist einfach populistisch und verlogen, was Sie hier machen, wenn Sie mehr Geld für Frauenhäuser und für Frauenschutzwohnungen etc. möchten. Schauen Sie sich einfach die Änderungsanträge aus dem letzten Jahr an. Da wollten Sie alles streichen, da wäre nämlich heute überhaupt kein Titel mehr für diese Themen da. Das ist verlogen, was Sie machen und das muss man den Bürgerinnen und Bürgern unter die Nase halten,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Weil wir gemeinsame Schutzhäuser für Frauen und Männer haben wollen! Es wurde nicht gestrichen, sondern umgewidmet!)

Vizepräsidentin Marx:

Die Redezeit ist beendet. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Abgeordnete Stange, DIE LINKE:

damit man das deutlich macht. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)