Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Thüringer Haushaltsgesetz 2021 – ThürHhG 2021 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1498

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1498

Werte Kolleginnen und Kollegen, dass die AfD frauen- und ausländerfeindlich ist, das hat sie heute hier an diesem Pult und auch in den Änderungsanträgen, die sie zum Haushalt eingebracht hat, wieder dokumentiert.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Märchenerzähler!)

Ich sage nur: die Streichung der Gleichstellungsbeauftragten.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Gleichstellung soll Usus sein!)

Das ist das allerletzte, was ihnen einfällt, um ein paar Euro zusammenzusparen.

(Beifall DIE LINKE)

Werte Kolleginnen und Kollegen, im Einzelplan 08 werden politische Zielstellungen und politische Vorhaben von Rot-Rot-Grün aus den zurückliegenden Legislaturen noch mal verfestigt und finden ihren Niederschlag. Eine linke Handschrift ist, wie alle anderen vorher hier auch schon richtig betonten, natürlich zu erkennen. Und an der Stelle will ich es noch mal ausdrücklich sagen: Ich grüße Frau Ministerin Werner, die sich jetzt in einer Ministerschaltkonferenz zur Zulassung des Impfstoffs befindet und uns grüßen lässt. Ich denke, das ist genauso wichtig, dass man dort die Thüringer Stimme erhebt.

Lassen Sie mich noch mal auf den Einzelplan 08 zurückkommen. Wir haben versucht – und das hat der Kollege König von der CDU bereits erwähnt –, die Reduzierung von 13 Millionen Euro in dem ursprünglichen Entwurf zu kompensieren. Das ist gemeinsam mit Rot-Rot-Grün und der CDU auch gut auf den Weg gekommen. Für uns als Linke hat der 08-er Haushalt vor allen Dingen zwei wichtige Merkmale: Einmal sind das die erhöhten finanziellen Investitionen in die Krankenhäuser, Pflegeheime und in den öffentlichen Gesundheitsdienst und zweitens natürlich unser Kernthema, das Thema „Arbeitsmarktpolitik“. Hier haben wir die Mittel wieder auf die ursprüngliche Höhe von 2020 aufstocken können, also auf 7,5 Millionen Euro. Wenn man sich genau anschaut, welche Menschen davon profitieren, so sind es vor allen Dingen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in den Arbeitsmarktprogrammen ein Zuhause gefunden haben, aber auch Menschen, die in den zurückliegenden Jahren wenig Chancen hatten, in eine Arbeit auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt zu kommen.

Das Thema „AgaThe“ ist bereits erwähnt worden, aber lassen Sie mich auf ein linkes Thema noch mal eingehen, das ist das Landesprogramm für das Zusammenleben der Generationen. Dies kann aufgrund der weiteren 1 Million Euro, die zugeführt worden sind, weiter gut ausfinanziert werden. Für 2021 heißt das, dass ungefähr 20 Landkreise und kreisfreie Städte in die Stufe III des Landesprogramms gehen können und somit vor Ort für den Bürger und die Bürgerin gute Angebote auf den Weg bringen können. Wir haben bereits von den weiteren familienpolitischen Maßnahmen gehört, ob das die Sanierung von Burg Bodenstein oder Kloster Volkenroda ist, das ist egal, Hauptsache, es wird an Familienerholungsstätten weiterhin Geld gegeben für Menschen, die es dort unbedingt brauchen.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu den zwei Planstellen für die Beauftragte für die Gleichstellung von Mann und Frau sagen. Das ist sehr wichtig, weil die Istanbul-Konvention umgesetzt werden muss.

Vizepräsident Prof. Dr.-Ing. Kaufmann:

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Abgeordnete Stange, DIE LINKE:

Dazu hat sich Deutschland verpflichtet und dazu brauchen wir Personal, das es umsetzt und das wird mit dem Haushalt auf den Weg gebracht. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)