Thüringer Maßnahmenplan zur Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen!

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4563

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4563

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Herr Grob, dass Sie unseren Antrag nicht verstehen, das verstehe ich sogar, denn Sie sind nicht wirklich im Stoff.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Was haben Sie für einen Stoff genommen?)

Herr Koppe, dass Sie unserem Antrag kritisch gegenüberstehen, macht mich etwas bedenklich. Wenn Sie unseren Antrag wirklich in Ruhe gelesen hätten, dann hätten Sie als Erstes auf das Datum geschaut, da steht „13.06“. Das ist schon ein paar Tage her, dass er eingereicht worden ist. Zweitens steht zu den einzelnen Punkten ganz explizit, was wir wollen, und da steht zum Beispiel auch: Wenn man den Maßnahmeplan ernst nimmt und ihn umsetzen möchte, muss man finanzielle Mittel in die Haushalte einstellen. So wollen wir 2013/2014 einfach nur einen Punkt setzen, dass er umgesetzt werden kann.

Frau Rothe-Beinlich hat gerade darauf abgehoben, werte Damen und Herren, dass wir gestern einen gemeinsamen Inklusionsantrag hier verabschiedet haben, und ich möchte an dieser Stelle die Aussage des Ministers Matschie noch einmal zitieren und ich wäre froh und glücklich, wenn wir heute gemeinsam hier in dem Parlament ähnlich mit unserem Antrag agieren könnten. Minister Matschie sagte gestern: „Mit der gemeinsamen Verabschiedung des Inklusionsantrags ist ein starkes Signal aus dem Parlament herausgegangen in der Sache Inklusion.“ Dieses starke Signal hätte ich auch gern, wenn wir diesen Aktionsplan, den die Landesregierung im April verabschiedet hat, als Beschluss des Landtags verabschieden könnten.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn, werte Damen und Herren, und Frau Künast, vielleicht sollten Sie sich das einfach bitte noch einmal anschauen, ein Beschluss des Landtags hat eine ganz andere Gewichtigkeit wie ein Beschluss einer Landesregierung.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das stimmt.)

Ein Landtagsbeschluss ist viel transparenter, er ist zugänglicher, er ist einklagbarer, er ist öffentlich diskutiert mit den Fraktionen, in den Gremien

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das stimmt.)

(Zwischenruf Richwien, Staatssekretär: Hoffentlich steht ihr immer zu dem.)

und die Forderungen, die in einen Landtagsbeschluss eingebracht worden sind und so auch verabschiedet wurden, können kontrolliert und eingeklagt werden.

Was ist denn ein Landesregierungsbeschluss, der eventuell umgesetzt wird oder auch nicht. Hier bin ich an der Stelle der Machbarkeit und der Umsetzbarkeit. Wenn wir uns die über 270 verschiedenen Vorschläge zur Umsetzung der UN-Konvention anschauen, steht immer drin „sollte ab November 2011“ zum Teil oder „sollte im August 2011“ und so weiter und so fort umgesetzt werden. Was heißt denn das? Wenn die Landesregierung nicht will, wenn der Finanzminister keine Finanzen bereitstellt ab dem kommenden Jahr in einzelnen Ressourcen, die die Umsetzung der UN-Konvention ernsthaft ins Auge fassen, dann wird es nicht geschehen. Das ist einfach ein Placebobeschluss der Landesregierung, den wir so nicht wollen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch die Beratung letzte Woche, die hier im Thüringer Landtag durch die Landesregierung gemeinsam mit den Verbänden und Vereinen stattgefunden hat, hat noch einmal eindeutig gezeigt, dass die Verbände darauf warten, dass das ein Landtagsbeschluss werden soll. Sie wollen also, dass wir ihn diskutieren, wir Abgeordnete noch einmal diskutieren in den unterschiedlichsten Ausschüssen und auch die Wege noch einmal aufzeigen, wie wir zu den Inhalten kommen.

Ich glaube, die Frage, wer denn entscheidet, was in den Aktionsplan kommt oder nicht, hat uns auch in der Diskussion letzten Freitag noch einmal überrascht. Ich habe mir die Mühe gemacht und einmal verglichen, was Vereine und Verbände aufgeschrieben haben und was zum Schluss in dem Aktionsplan formuliert worden ist. So ist die Thematik des Denkmalschutzes einfach herausgefallen. Warum kann man nicht einmal unkonventionelle Dinge in einen Aktionsplan hineinnehmen? Warum sind die Änderungen der Thüringer Verkaufsstättenverordnung, die gewünscht worden sind, nicht aufgenommen worden? Warum ist die Barrierefreiheit bei Bildungseinrichtungen nicht aufgenommen worden? Warum ist die Situation von Beschäftigten in Betrieben mit unter 20 Personen nicht berücksichtigt worden? Warum - ich stelle die Frage noch einmal - ist die Forderung nach Barrierefreiheit in Arztpraxen und Apotheken einfach herausgefallen? Das sind alles Fragen, die Vereine und Verbände gestellt haben, die wir, wenn es Ihr Wunsch und Ihr Wille gewesen wäre, gemeinsam in den verschiedenen Ausschüssen hätten diskutieren können, aber ich höre, Sie haben keine Lust dazu. Sie heben einfach auf Regierungshandeln ab und hoffen, die werden das schon tun.

Da frage ich Sie, wenn es so wichtig ist, dass wir uns über bestimmte Themen unterhalten, warum haben die Thüringer Koalitionsfraktionen nicht zugestimmt, dass wir uns mit der Thematik barrierefreie Kommunikation in den Ausschüssen auseinandersetzen können? Es lag ein Antrag meiner Fraktion vor ca. acht Wochen vor, in dem genau die Dinge festgeschrieben worden sind, die sinngemäß in einem Aktionsplan formuliert wurden. Da frage ich mich, haben Sie denn überhaupt den Wunsch, dass das umgesetzt wird? Warum hat man seitens Ihrer Fraktion, Herr Grob, und seitens Ihrer Fraktion, Frau Künast, den Antrag meiner Fraktion zur Barrierefreiheit im Landeswahlgesetz und in der Landeswahlordnung ignoriert und sehenden Auges zugelassen, dass bei den zurückliegenden Landratswahlen und OB-Wahlen am 22. April keine vollkommene Barrierefreiheit der Wahllokale hergestellt worden ist, so dass es massive Kritiken von den Behindertenverbänden vor Ort gab? Warum? Das frage ich Sie an dieser Stelle.

Werte Damen und Herren, wir haben also noch einmal die Forderung aufgemacht, finanzielle Mittel für die Haushalte 2013 und 2014 einzustellen. Ab dem Jahr 2014 - so denken wir - sind wir mit in der Regierungsverantwortung und da wird es vollkommen klar sein, dass wir in Umsetzung der UN-Konvention Haushaltsmittel einstellen, darum nur bis 2013 und 2014. Wir haben also noch einmal die Forderung hier gestellt, die Evaluierung der Maßnahmen vorzulegen, weil das Leben bunt ist und es wird zukünftig viele weitere Maßnahmen geben, die in einen Aktionsplan einfließen müssen. Wir haben als Fraktion DIE LINKE auch noch einmal die Forderung aufgemacht, uns inhaltlich mit diesem Aktionsplan in den Ausschüssen zu befassen. Die Verbände hätten es verdient, wenn ihre Arbeit in den Ausschüssen gewürdigt würde. Das will ich noch einmal eindeutig sagen. Ich fordere und beantrage im Namen meiner Fraktion die Überweisung unseres Antrags an alle Ausschüsse des Thüringer Landtags, weil das nur konsequent ist. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)