UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen wirksam und zeitnah in Thüringen umsetzen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/184 -

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/184 -

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, was ich heute gehört habe seitens der Koalitionsfraktionen, ist in meinen Augen Hinhaltetaktik, Hinauszögern und einfach Ignoranz, was die Belange von Menschen mit Behinderungen anbelangt.

Herr Kemmerich, wir haben schon gemeinsam mit Behindertenverbänden geredet, haben Vorschläge erarbeitet, da war an Sie noch gar nicht zu denken.

(Beifall DIE LINKE)

Eines können Sie mir glauben, der Antrag, den wir hier vorgelegt haben, der ist nicht einfach mal auf dem grünen Tisch entstanden,

(Unruhe CDU)

sondern der ist ganz konkret mit Thüringer Behindertenverbänden, mit Einzelpersonen beredet, besprochen, abgestimmt. Das ist nicht irgendwelches Wolkenkuckucksheim, das DIE LINKE hier mal zu Papier bringt, sondern das sind Forderungen, die nachvollziehbar sind.

(Beifall DIE LINKE)

Frau Künast, dass Sie mich mittlerweile enttäuschen in Ihrer Position und Ihrer Funktion, wie Sie hier vorn reden, das mag nun sein, dass Sie in der Regierung angekommen sind, im Vergleich zum dem, was Sie die letzten Monate in der alten Legislatur so geäußert haben. Sie mögen ja recht haben, dass die Politik Zeit hat, aber Menschen mit Behinderungen haben keine Zeit.

(Beifall DIE LINKE)

Die erwarten von uns - und darum sind wir hier drin -, dass wir so schnell wie möglich handeln, dass wir uns nicht zum Sankt-Nimmerleins-Tag irgendwann in viereinhalb Jahren Legislatur mal darauf konzentrieren, irgendetwas auf den Weg zu bringen, sondern die erwarten das von uns jetzt, heute und sofort.

(Beifall DIE LINKE)

Als Beispiel dafür möchte ich das Gleichstellungsgesetz einfach einmal exemplarisch nehmen. Ja, Sie haben recht, der Passus, der in unserem Antrag steht, steht auch im Gleichstellungsgesetz. Aber bis heute sind daraus ganz, ganz wenige Dinge umgesetzt. Wie oft wurden denn andere Gesetze genau auf nicht diskriminierende Angelegenheiten überprüft? Wie oft sind denn andere Gesetze noch einmal geändert worden aufgrund des Gleichstellungsgesetzes? Mir sind keine bekannt. Als ganz Exemplarisches würde ich auf meine Kleine Anfrage hinweisen, die ich im Dezember 2009 gestellt habe, wo es darum geht, wie wirksam die Umsetzung nach vier Jahren Gleichstellungsgesetz im Bereich der barrierefreien Kommunikation ist. Es hat erst einmal gut zehn Wochen gedauert, ehe die Landesregierung überhaupt in der Lage war, uns genau über diese Thematik zu informieren. Da mache ich Ihnen nicht den Vorwurf, Frau Ministerin, sondern das hat auch etwas mit einer alten Landesregierung zu tun. Aber wenn ich mir die Antwort anschaue, Entschuldigung, Sie haben zehn Wochen gebraucht, die Antwort, kann ich sagen, die kann man auch nehmen, sie ist nichtssagend. Es gibt bis heute keinen umfassenden Abbau von Barrieren in der Kommunikation; die bestehen bis heute noch. Eine Verordnung diesbezüglich, die nach dem Behindertengleichstellungsgesetz auf den Weg gebracht werden musste, ist erst im Juni 2007 verabschiedet worden. Man hat also als Landesregierung gewartet, über zwei Jahre gewartet, ehe überhaupt etwas auf den Weg kam. Da können wir uns doch nicht heute hinstellen und sagen, wir brauchen weiterhin Zeit und müssen weiterhin abwarten und abwarten und abwarten.

(Beifall DIE LINKE)

Es ist Zeit, dass wir handeln, und zwar heute und sofort. Weiterhin möchte ich noch mal auf den Punkt eingehen, dass wir so schnell gefordert hätten. Ja, wir haben gefordert, genau aus den Gründen, weil jahrelang alles vor uns hergeschleppt worden ist. Es sind keine Aktionen und Maßnahmen geplant worden. Ein Beispiel dafür sind die Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, geistigen Behinderungen, Wohneinrichtungen. Wir wissen um die Problematik seit Jahren, dass immer älter werdende jetzt aus den Werkstätten rauskommen, dass sie versorgt werden müssen. Es gibt bis heute keine Planung dafür, wie das passieren soll. Da haben wir Nachholbedarf.

Noch ein Punkt zum Thema Behindertenbericht: Ja, wann soll es denn werden? Ich habe es von Ihnen nicht gehört. Soll es denn Ende der Legislatur werden?

(Unruhe DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. von der Krone, CDU: Das haben wir von euch auch nicht gehört, jetzt hört mal langsam auf.)

Wissen Sie, Sie sollten sich nur über Dinge äußern, für die Sie wirklich Verständnis und von denen Sie Ahnung haben,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ansonsten ist das auch diskriminierend gegenüber den Menschen mit Behinderungen, was Sie hier äußern.

Noch mal zu dem Bericht: Frau Künast, wenn Sie wenigstens gesagt hätten, wir sind dabei und fangen an - aber auch da ist nicht zu hören, wann ein Bericht auf den Weg gebracht werden soll, also nur Hinhaltetaktik. Im Ausschuss haben wir Ihnen das Angebot gemacht, wenn Ihnen der Mai 2011 einfach zu zeitig gewesen ist, dann hätten Sie doch sagen können, dann nehmen wir den Dezember 2011. Aber auch das war von Ihnen nicht gewollt und darum sind genau diese Äußerungen, die Sie hier getan haben, für mich Ausdruck dafür, dass Sie alles weiter in die Zukunft verschleppen wollen und dass Sie im Prinzip auf Abwartehaltung gehen. So werden wir es nicht durchlassen, wir werden auch weiterhin die Interessen von Menschen mit Behinderungen mit ganz konkret abgesprochenen Anträgen und Beiträgen hier in das Plenum einbringen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)