Verbindungen zwischen Politik und AWO aufklären, Transparenz schaffen und bisherige Kontrollmechanismen überprüfen – Mögliche Misswirtschaft der AWO Thüringen vorbehaltslos offenlegen!

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/181

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/181

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Aust, bevor Sie sich hier vorne hinstellen, sollten Sie noch mal Vereinsstudium betreiben. Es geht um die AWO, die AWO ist gemeinnützig und hier wird ganz oft von der AJS gesprochen, und das ist eine gGmbH.

Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren am Livestream oder hier oben auf der Tribüne, es geht in dieser Aktuellen Stunde nicht wirklich um Transparenz oder um deren Prüfung, wie die AfD es in den einführenden Sätzen angekündigt hat. Es geht um die Stimmung gegen die AWO in Thüringen. Die soll hier vom Hohen Hause nochmals losgetreten werden. Die AWO allerdings ist ja nicht mal gemeint, wie ich das bereits gesagt habe. Vielmehr geht es um die Tochtergesellschaft AJS gGmbH – und hier auch nicht mal um deren Arbeit. Um es vorwegzusagen: Zur Arbeit der AWO und deren Tochter, der AIS, gibt es wenig Anlass zur Klage. Ein Skandal etwa wegen der Betreibung von Kindergärten, von Seniorenheimen, von Pflegeeinrichtungen oder ein Skandal über die circa 5.000 Beschäftigten, die die AJS innehat, davon ist nichts zu hören. Nein, im Gegenteil, ich höre immer wieder, wenn ich im Lande unterwegs bin: Sie machen eine sehr gute Arbeit. Es geht an der Stelle um den Geschäftsführer, es geht um ein zu hohes Gehalt, welches ihm öffentlich vorgeworfen wird. Und die AfD meint, dies mit Misswirtschaft, mit Unterstützung durch die Politik zu beseitigen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um kein rechtliches Problem und keine Straftat. Das will ich noch mal eindeutig für die Linke sagen. Es geht um einen Manager, der gefühlt oder tatsächlich zu viel Geld bekommt. Nur ist das keine Entscheidung des Thüringer Landtags, sondern es ist eine Entscheidung der Aufsichtsgremien der betreffenden Gesellschaft. Ob das Gehalt des Geschäftsführers Herrn Hack zu hoch ist oder ob sein Dienstwagen eventuell zu teuer ist, dies können wir oder Sie gern am Stammtisch diskutieren. Da könnten Sie auch diskutieren, ob Josef Ackermann im Krisenjahr 2002 die 7 Millionen Euro Gehalt tatsächlich verdient hat. Und Sie könnten dann auch herausfinden, ob es gerecht ist, dass heute DAX-Vorstandsmitglieder in Deutschland das 71-fache des durchschnittlichen Angestelltengehalts bekommen, werte Kolleginnen und Kollegen.

Die Linke im Bundestag schlägt seit vielen Jahren vor, sich neben dem Thema „Mindestlohn“ auch mit dem Thema „Höchstlohn“ gesetzlich zu befassen und diesen zu fixieren. Ein Vorstandsmitglied sollte unserer Meinung nach nicht mehr als das 20-fache des Gehalts bekommen, das eine Arbeitnehmerin in der untersten Gehaltsgruppe erhält. Das wäre ein Grund, über den wir uns unterhalten müssen. Was die Höhe der Gehälter der Thüringer Unternehmen – auch in gemeinnützigen GmbHs und in sozialen Bereichen anbetrifft –, da sind vor allen Dingen die Aufsichtsräte zuständig. Dort ist die Frage zu stellen, ob ein Geschäftsführergehalt angemessen ist oder nicht. Dort ist die Frage zu stellen: Wie hoch sollte es sein? Das ist der richtige Punkt und dort muss es diskutiert werden. Da sollten alle diejenigen, die in Aufsichtsratsvorständen sitzen, ihre Verantwortung wahrnehmen.

Was aber gar nicht geht, das sage ich auch für meine Fraktion Die Linke: über eine Neiddebatte eine gesamte soziale Organisation zu diffamieren. Hier wird seit vielen Jahren gute Arbeit gemacht und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO machen seit vielen Jahren sehr gute Arbeit. Dafür bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion recht herzlich.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)