Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes – Abschaffung des Amtes der Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2052

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2052

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte kurz noch einmal für Rot-Rot-Grün auf diese Äußerung von Frau Herold eingehen, die im Prinzip mit einem Aufguss ihrer Rede vom 05.02.2021 – also von vor vier Wochen – noch mal versucht hat, uns nahezubringen, warum die Gleichstellungsbeauftragte in Thüringen abgeschafft werden sollte. Ich denke – und da waren wir uns, glaube ich, schon einig, indem wir den Gesetzentwurf nicht in den Ausschuss überwiesen haben –, dass das keine Diskussionsgrundlage für uns ist. Wir als Rot-Rot-Grün und gemeinsam mit der CDU haben einen Landeshaushalt für 2021 verabschiedet, wo ausdrücklich noch mal die Stärkung der Aufgaben und auch die personelle Ausstattung der Gleichstellungsbeauftragten verankert sind, weil wir gemeinsam sehen – und das ist gestern auch in den Aktuellen Stunden deutlich geworden –, beim Thema Gleichstellung sind wir noch lange nicht am Ende. Ich erinnere an die Aktuelle Stunde zum 8. März, ich erinnere an die Aktuelle Stunde zum Equal Pay Day. Das zeigt uns, wir haben hier noch viel zu tun. Darum ist es gut und richtig, dass Gleichstellung und die Gleichstellungsbeauftragte beim Freistaat Thüringen gestärkt werden.

Ich habe gestern, als ich hier zum Thema „8. März“ gesprochen habe, aufgrund der zu geringen Zeit gesagt, ich würde gern heute noch mal eine inhaltliche Begründung sagen, warum auch das Thema der Gleichstellungsbeauftragten in der Perspektive weiter gestärkt werden muss. Ich nenne es noch mal an der Stelle: Das sind die §§ 218, 219 und 219a. In diesem Jahr, also in den nächsten Tagen, jährt sich – man höre und staune – zum 150. Mal, dass dieser Paragraf in das damalige Strafgesetzbuch – also Reichsgesetzbuch – eingeführt worden ist. Ich denke, es ist eine Schande, dass wir heute als Frauen und auch als Männer noch darum kämpfen müssen, dass dieser Paragraf abgeschafft wird.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: So? Warum?)

Warum? Das werde ich Ihnen sagen.

Es ist eine Schande, dass ich vor vier Wochen hier in dem Raum leider auch durch den Kollegen der CDU – durch den Kollegen Zippel – hören musste,

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Haben Sie schon mal etwas von freier Meinungsäußerung gehört?)

dass er in der Rede – wenn wir vom § 218 reden – das Wort „Mord“ in den Mund genommen hat.

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Abtreibung bis eine Woche vor der Geburt, das ist Mord!)

Ich finde, Mord ist das Allerletzte, was Sie den Frauen, den Frauenärztinnen oder den -ärzten unterstellen dürfen,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wenn sie selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Wer ist der Anwalt für das Kind?)

Ich glaube einfach, es ist an der Zeit, Herr Zippel,

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das Kind ist Ihnen vollkommen egal!)

dass Sie sich für dieses Wort „Mord“ einfach entschuldigen. Und ich glaube, da hat sich die Welt weitergedreht und

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben ein veraltetes, menschen-, frauenfeindliches Bild.

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Da geht es nicht um die Frau, da geht es um das Kind! Das ist Ihnen vollkommen egal!)

Das will ich an der Stelle noch mal ausdrücklich sagen.

Vizepräsidentin Henfling:

Frau Abgeordnete Stange hat überwiegend das Wort. Ich verstehe die Emotionalität. Ich würde aber darum bitten, dass wir alle wieder ein bisschen runterfahren.

Abgeordnete Stange, DIE LINKE:

Und ich schäme mich ausdrücklich für Sie und das sollten Sie einfach zurücknehmen,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Ich schäme mich für Sie! Eine Frechheit ist das!)

dass weder eine Frau, die sich für Abtreibung entscheidet, noch eine Frauenärztin oder ein Frauenarzt Mord begehen, sondern sie haben sich für ein selbstbestimmtes Leben entschieden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hätte gedacht, dass Sie bei der Durchsicht Ihrer Mitschrift oder bei der Freigabe des Protokolls vielleicht mal 5 Minuten in sich gegangen wären und gedacht hätten, dass das echt daneben war, was Sie gemacht haben.

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das ist wahr! Nichts anderes!)

Nein, so war es nicht, Sie haben es ernst gemeint und das zeigt das Bild der CDU in dieser Sache – unglaublich, unglaublich!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus diesem Grund werden wir als Rot-Rot-Grün auch den Antrag und den Gesetzentwurf der AfD natürlich ablehnen, denn wir haben noch viel zu tun, die letzte Diskussion hat es gezeigt. Am Montag haben viele Frauen/Feministinnen auf dem Anger unter anderem für Selbstbestimmtheit, für Gleichstellung demonstriert. Als ich darüber gesprochen habe, was ein CDU-Abgeordneter so sagt, waren sie empört, einfach empört.

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Starke Zielgruppe, Frau Stange!)

Ich glaube, das müssen wir noch weiter in die Welt tragen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)