Anhörung zum Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zeigt große Lücken auf

Angesichts der heutigen mündliche Anhörung eines Gesetzentwurfes zur Stärkung des Ehrenamtes der CDU im Sozialausschuss des Thüringer Landtages sieht sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, darin bestärkt, dass es sich bei der Gesetzesinitiative um einen Schnellschuss handelt:

„Ich danke all den Engagierten in Thüringen für ihr starkes und tatkräftiges Engagement für unsere Gesellschaft. Nach der Festschreibung des Ehrenamtes in der Thüringer Verfassung sollte in einem nächsten Schritt auch eine gesetzliche Grundlage erarbeitet werden. Das vorliegende Gesetz der CDU ist dafür allerdings nicht tauglich. Die heutige Anhörung hat viele Kritikpunkte aus den schriftlichen Stellungnahmen nochmals aufgegriffen und bekräftig. Was die CDU hier vorgelegt hat und als die Lösung zur Stärkung des Ehrenamtes präsentiert, ist ein Schnellschuss. Die Gesetzesinitiative hat weder vorhandene Ehrenamtsförderstrukturen wie die Freiwilligenagenturen überhaupt bedacht, noch umfasst das Gesetz alle Bereiche ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements. So wird zum Beispiel der gesamte soziale Bereich schlichtweg weggelassen“, kritisiert die Linke-Abgeordnete.

Stange weiter: „Es wurde heute erneut betont, und ich teile diese Ansicht voll und ganz: Wir benötigen ein Gesetz von hoher inhaltlicher Qualität, das in enger Abstimmung mit den verschiedenen Beteiligten entwickelt wurde. Ein Flickenteppich an Maßnahmen reicht nicht aus.“