Anlaufstelle zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention auch in Thüringen einrichten

In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Landesregierung hinsichtlich der Ablehnung der Errichtung von „Focal Points“ (Anlaufstellen) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es ist enttäuschend, dass Thüringen der dringenden Bitte des Bundes und der Monitoring-Stelle zum Aufbau einer zentralen Anlaufstelle für die inhaltliche Durchführung und Überwachung der Konvention nicht nachkommt.“

Diese Stellen können auf der Ebene der Länder für eine verbesserte Koordination und zwischen Bund und Ländern für eine wirkungsvollere Kommunikation sorgen. Sie sollten nach Angaben der auf Bundesebene geschaffenen Monitoring-Stelle zur UN-Konvention auf Dauer eingerichtet, hinreichend ausgestattet und innerhalb der Regierung möglichst hoch angesiedelt sein. Der „Focal Point“ sollte sichtbar oder zumindest bekannt sein. Die Monitoring-Stelle hat den Bundesländern mehrfach die Einrichtung dieser Stellen empfohlen.

„Zwar ist in Art. 33 der UN-Konvention keine gesetzliche Vorgabe zur Errichtung einer solchen Stelle formuliert, dennoch reicht aufgrund des Föderalismus diese Verpflichtung so weit, dass man auch auf der Länderebene - und in Thüringen - solche Anlaufstellen bestimmen kann“, fordert Stange.

Nach Angaben der Landesregierung nimmt die Koordinierungsaufgaben in Thüringen das Fachreferat Behindertenpolitik beim Sozialministerium in enger Zusammenarbeit mit dem Thüringer Behindertenbeauftragten wahr. „Ob die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen des Aktionsplanes in Thüringen zur Umsetzung der UN-Konvention mit den wenigen Mitarbeitern des Fachreferats wirklich qualitativ und quantitativ gewährleistet werden kann“, stellt Stange in Frage.

„Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesländer Hessen, Schleswig-Holstein und Hamburg bereits Focal Points gebildet haben und Thüringen davon keinen Gebrauch machen will. Was sich im Bundesland Hessen, welches darüber hinaus eine eigene Stabsstelle UN-Behindertenrechtskonvention einrichtetet hat, bewährt, sollte auch hier möglich sein“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.