Barrierefreiheit muss für alle Bahnhöfe gelten

Mit Unverständnis reagiert die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karola Stange, darauf, dass nach dem Umbau des Bahnhofes in Vieselbach nicht alle Bahnsteige barrierefrei erreichbar sind: „Gerade mit Blick auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention müssen alle Bahnsteige des neuen ÖPNV-Verknüpfungspunkts für Menschen mit Behinderungen, mit Kinderwagen oder für Seniorinnen und Senioren barrierefrei nutzbar und diese nicht wie bisher nur über Treppen zu erreichen sein“, fordert die Politikerin.

Die Landesregierung teilte in Beantwortung einer Kleinen Anfrage mit, dass der Bahnsteig 1 des Bahnhofs Vieselbach trotz Umbaus nicht barrierefrei gestaltet wird. Aufgrund zu geringer Reisendenzahlen hat die DB Station & Service AG entschieden, dass der hohe Kostenaufwand für die Herstellung einer barrierefreien Erreichbarkeit des Bahnsteigs 1 (Bau von 3 Aufzügen) nicht vertretbar sei. Erst bei einem täglichen Reisendenaufkommen von über 1 000 Reisenden pro Tag müsse nach einer Europäischen Richtlinie die Barrierefreiheit beachtet werden.

„Diese EU-Norm aus dem Jahr 2007 widerspricht der 2009 beschlossenen UN-Konvention, aus der sich Handlungspflichten für Bund und Land zu einer wirksamen und möglichst zeitnahen Umsetzung ergeben. Die Landesregierung sollte sich nun umgehend dafür einsetzen, dass die EU-Regelung unverzüglich abgeschafft wird“, verlangt Stange.

Vertreter des außerparlamentarischen Bündnisses und des Landesverbandes für Menschen mit Behinderung werden die Forderungen nach Abschaffung der Richtlinie und einem barrierefreien Zugang zu allen Bahnhöfen in einem Gespräch am kommenden Montag mit dem Bauminister Carius thematisieren. Abschließend weist die Abgeordnete darauf hin, dass „wir das Thema weiterhin durch parlamentarische Initiativen unterstützen werden“.