CDU und SPD torpedieren zügige Arbeit an der Umsetzung der UN-Konvention in Thüringen

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses lehnte eine "Große Koalition" aus CDU- und SPD-Abgeordneten den Antrag der LINKEN zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Thüringen ab, protestiert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die Abgeordnete ist entsetzt, dass die Forderungen, z.B. nach Erstellung eines schriftlichen Berichts über die Situation von Menschen mit Behinderungen bis Mai 2011, als Schnellschuss bzw. Aktionismus mit einem Federstrich vom Tisch gewischt wurden. "Es ist ein Skandal, dass in den zurückliegenden Jahren in Thüringen keine Bestandsaufnahme über die gesellschaftliche sowie persönliche Situation von Menschen mit Behinderungen erarbeitet wurde. Umso notwendiger ist es, dass sehr zeitnah ein neuer Situationsbericht, der sich auch auf Lebenslagen bezieht, erstellt wird. Ohne solche Faktengrundlage stochert Gleichstellungspolitik für behinderte Menschen nur ziellos im Nebel", so Stange.

Sie habe den Eindruck, die SPD habe schon nach kurzer Regierungsbeteiligung den Elan und Biss verloren, "denn jetzt, wo landesweite Aktionspläne für die Umsetzung der UN-Konvention erarbeitet werden müssten, tritt die Koalition auf die Bremse", kritisiert die Linkspolitikerin. Andere Länder wie Rheinland-Pfalz seien hier schon weiter. "Es ist falsch, wenn die CDU-SPD-Koalition behauptet, man müsse erst auf Vorgaben einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe warten, um für Thüringen die entscheidenden Prämissen auf den Tisch zu legen."

"DIE LINKE bleibt dabei: Wir brauchen unverzüglich auf allen Ebenen einen ‚Normencheck' aller Gesetze und Verordnungen, um sie auf diskriminierende Aspekte zu überprüfen. Wir brauchen eine umfassende Novelle des Thüringer Gleichstellungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen und somit die Stärkung des Landesbehindertenbeauftragten. Wir brauchen endlich Förderprogramme ohne bürokratische Hürden, die langfristig Menschen mit Behinderungen in das Arbeitsleben integrieren", so Frau Stange abschließend.