DIE LINKE fordert Verbesserungen bei Schwerbehindertenverfahren

Angesichts der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation im Bereich der Schwerbehindertenverfahren (SGB IX) vor allem hinsichtlich Dauer und Qualität der Bearbeitung bei Kommunalbehörden und Sozialgerichten erklärt Karola Stange, Behindertenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Antworten und Zahlen legen erhebliche Schwachstellen und Probleme im Bereich des Schwerbehindertenrechts in Thüringen offen." Die Abgeordnete verlangt nun eine bessere Bearbeitung der Angelegenheiten im Interesse der Betroffenen.

Die Behindertenpolitikerin der Linksfraktion warnt davor, "in Schwerbehindertenfällen nach ökonomischen Aspekten und der Kassenlage zu schielen. Das Recht auf wirksamen Nachteilsausgleich wegen Behinderung ist als Grundrecht in der Thüringer Verfassung verankert. Grundrechte dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden."

Die Kommunalisierung im Bereich der Schwerbehindertenverfahren sowie die Überlastung der Sozialgerichte führe zu einer für die betroffenen behinderten Menschen nicht mehr hinnehmbaren Bearbeitungsdauer. "Außerdem macht die erheblich gestiegene Anzahl von Widersprüchen deutlich, dass die Kommunen im Vergleich zu den früheren Versorgungsämtern viel mehr und dazu rechtlich äußerst zweifelhafte Ablehnungen aussprechen", kritisiert Stange und verweist darauf, dass im Jahreszeitraum 2008 zu 2009 über 4400 neue Widersprüche eingegangen sind, erheblich mehr als in den Vorjahren. Stange unterstreicht, dass Betroffene den Schwerbehindertenausweis in vielen Situationen des Alltags benötigen, um konkrete Nachteilsausgleiche wie die unentgeltliche Nutzung des ÖPNV oder Ermäßigungen für Veranstaltungsangebote zu erhalten. Hinzu komme, dass zahlreiche Betroffene in sozial angespannter Situation seien und daher schon die durchschnittlichen 4,5 Monate Bearbeitungszeit - ohne eventuelles gerichtliches Nachspiel gerechnet - eine Belastung darstellen. "Im Alltag gibt es noch viel längere Bearbeitungszeiten. Wir wissen aus Gesprächen mit zahlreichen Betroffenen, dass sie oft ein Jahr und länger auf den Bescheid warten", so die beiden LINKE-Abgeordneten.

Im Jahr 2009 seien insgesamt ca. 2900 Widersprüche ganz oder teilweise erfolgreich gewesen, informiert der LINKE-Justizpolitiker Hauboldt. Das sei eine sehr beachtliche Quote und ein dringender Aufruf an die Behörden, die inhaltliche Qualität der Bescheide genauer unter die Lupe zu nehmen und Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals zu verstärken. Abschließend mahnt Hauboldt an, dass die Prozesszeiten von durchschnittlich 14,4 Monaten im Interesse der Betroffenen deutlich verkürzt werden müssen, vor allem müsse der Mangel an medizinischen Gutachtern beseitigt werden.