Diskriminierung von Lesben und Schwulen im Recht und im Alltag schnellstens beenden

Anlässlich des morgigen Christopher-Street-Days (CSD) in Erfurt fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, "die immer noch bestehenden Benachteiligungen von Lesben, Schwulen und Transsexuellen im Recht und im Alltagsleben auch in Thüringen schnellstens zu beenden". Das Diskriminierungsverbot in der Thüringer Landesverfassung müsse endlich wirksam umgesetzt werden. Die Öffnung der Standesämter sei hier ein wichtiger Schritt, aber nur einer unter zahlreichen dringend notwendigen.

Die LINKE-Gleichstellungspolitikerin fordert deshalb die Thüringer Landesregierung auf, "sich in die derzeit laufende Reformdebatte um das Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aktiv im Bundesrat einzubringen und nicht nur die rechtlichen Hürden, sondern auch die Hindernisse für die Betroffenen im Alltag zu beseitigen". Hier müsse es in Thüringen vor Ort noch mehr Beratung und Unterstützung geben.

LINKE-Abgeordnete Stange verlangt, "dass insbesondere Fälle von Alltagsdiskriminierung von Lesben, Schwulen und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften allerschnellstens beendet werden müssen, dazu gehört zum Beispiel auch die Aufhebung des Blutspendeverbots und der diskriminierungsfreie Zugang zu medizinischen Leistungen wie z.B. der künstlichen Befruchtung".

Abschließend weist die LINKE-Gleichstellungspolitikerin darauf hin, dass es trotz verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots und Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes noch einer umfassenden Rechtsangleichung in Thüringen bedarf. Die Landtagsmehrheit habe mit der Ablehnung des 50-Artikel-Gesetzentwurfs der LINKE-Fraktion im Frühjahr 2009 diesen wichtigen Schritt aus kurzsichtiger Ignoranz verpasst.