Ehrenamt gehört in die Verfassung – Appell des 10. Thüringer Sozialgipfels

Karola Stange
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Unter dem Motto „Ehrenamt in Thüringen stärken“ findet heute im Thüringer Landtag der 10. Sozialgipfel statt. Dazu erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:„Mit der Forderung, dass die Förderung und der Schutz des Ehrenamtes als Staatsziel in die Verfassung gehört, stehen wir an der Seite eines breiten Bündnisses von Organisationen, zu denen auch Sozialverbände gehören“, so Stange. Das Staatsziel Ehrenamt sei rechtlich verbindlich und einklagbar und alle öffentlichen Akteure müssten in ihrem Handeln dieses Staatsziel verwirklichen.

 

Das ehrenamtliche Engagement ist eine tragende Säule der Gesellschaft. Mit rund 755.000 Engagierten ab 14 Jahren ist fast jede dritte Thüringerin und jeder dritte Thüringer ehrenamtlich aktiv. „Die heutigen Beiträge aus den vielfältigsten Bereichen, in denen Menschen ehrenamtlich aktiv sind, unterstreichen dies einmal mehr. Auch um das Engagement dieser Menschen noch mehr wertzuschätzen und sie darin zu unterstützen, gehört die Förderung des Ehrenamts in die Thüringer Verfassung“, so Stange weiter. Mit der Verankerung als Staatsziel dürften Unterstützungsleistungen nicht mehr unter den so genannten Haushaltsvorbehalt gestellt werden. Damit sei eine verlässliche Finanzierung ehrenamtlicher Aktivitäten abgesichert. Ein Ehrenamtsgesetz allein könne dies nicht leisten, sagt Stange mit Blick auf Pläne der CDU und appelliert an die CDU-Fraktion das Staatsziel Ehrenamt mit zu beschließen. „Das Bündnis ‚Verfassungsreform jetzt‘ – bestehend aus 21 Thüringer Organisationen - fordert dies auch aktuell in einem Offenen Brief. Dies ist auch als ein Aufruf an alle demokratischen Fraktionen zu verstehen“, so Stange, die auch das eingebrachte Forderungspapier für den aktuellen Sozialgipfel, welches neben der Festschreibung von Ehrenamt in die Verfassung auch eine Entbürokratisierung, besseren Versicherungsschutz und eine Förderung der Ehrenamtsstrukturen vorsieht, ausdrücklich begrüßt.