Gegen die Stagnation: Thüringer Gleichstellungsgesetz novellieren!

„Einhundert Jahre, nachdem der erste internationale Frauentag begangen wurde, tritt die Gleichberechtigung auf der Stelle“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nachdem in den ersten Jahrzehnten enorm viel erreicht worden sei, komme die Gleichstellung im 21. Jahrhundert nicht so recht voran. „Wir wollen uns damit nicht abfinden und werden eine Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes in den Landtag einbringen.“

Ohne Druck geschehe gar nichts, stellt Karola Stange fest. Politiker wie Wirtschaftsführer wüssten zwar, dass eine Benachteiligung von Frauen nicht mehr salonfähig sei, aber sie versteckten sich gerne hinter Sachzwängen. Immer wieder sei zu hören, dass gar nicht genügend qualifizierte Frauen vorhanden seien, um z.B. eine Quote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen einzuführen. Ob die in den Aufsichtsräten sitzenden Männer über die nötigen Qualifikationen verfügten, werde dabei nicht thematisiert. „Für mich sind das nur Scheinargumente, um die patriarchalen Machtstrukturen so lange wie möglich zu erhalten“, stellt Karola Stange fest. „Frauen glänzen in Schule, Ausbildung und Studium geradezu mit ihren Leistungen, werden aber von den Konservativen aller politischen Couleur immer wieder auf ihre traditionelle Rolle zurückgeworfen.“
Die Frage stehe immer im Hintergrund: Wo liege die Macht und wie viel wollten die Männer davon abgeben. Mit Lippenbekenntnissen und Selbstverpflichtungen schafften sie es seit Jahren, sich tatsächlichen Änderungen und gesetzlichen Vorgaben zu entziehen. Vor zehn Jahren hatten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft eine Selbstverpflichtung zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft unterschrieben. „Geschehen ist seitdem wenig. Das Gleiche erleben wir gerade in der Thüringer Regierung“, sagt Karola Stange. Im Koalitionsvertrag sei die Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes angekündigt mit dem Ziel, durch „verbindliche und sanktionsbewehrte Regelungen“ eine deutliche „Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen“ zu erreichen.
„Das Gesetz lässt immer noch auf sich warten“, kritisiert die Gleichstellungspolitikerin. „Offensichtlich kommt die Ankündigung von Sanktionen und verbindlichen Regelungen in der Landesregierung nicht besonders gut an.“
DIE LINKE wolle nun nicht mehr warten. „Wir werden unsererseits eine Novelle des Gleichstellungsgesetzes vorlegen, um den Handlungsbedarf konkret aufzuzeigen“, kündigt Karola Stange an. „Ohne parlamentarischen Druck verkümmert auch diese Ankündigung der Landesregierung wie ein nie gegossenes Pflänzchen.“