Gerechtigkeitsfonds weiterhin gefordert

Anlässlich des heute verkündeten Beitritts Thüringens in die Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wie folgt:

„Ich nehme die Entscheidung des Beitritts zur Stiftung respektvoll zur Kenntnis. Damit erklärt sich Thüringen bereit, die geplante Einmalzahlung für Betroffene der Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung zu verdoppeln, sodass ihnen nunmehr eine 5.000 Euro Einmalzahlung ermöglicht wird. Dennoch bleibe ich gemeinsam mit meiner Fraktion bei dem Standpunkt: Der vom Bund ins Leben gerufene Härtefallfonds schließt durch seinen Kriterienkatalog 17 Personen- und Berufsgruppen aus. Das heißt konkret: Von den bundesweit etwa 500.000 Betroffenen erhalten nur circa 50.000 bis 70.000 Betroffene Anspruch auf die Einmalzahlung. Gerechtigkeit sieht anders aus!“

Seit Anfang des Jahres 2023 können Betroffene nun Anträge für die Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds stellen. Bisher vorgesehen war eine Einmalzahlung in Höhe von 2.500 Euro. Der Bund ermöglicht den Bundesländern aber weiterhin, durch einen Beitritt in die Stiftung und der Zugabe von Landesmitteln die Einmalzahlung auf 5.000 Euro aufzustocken. Damit wird Bundesverantwortung einfach auf die Länder übertragen, findet Stange.

„Ich möchte an dieser Stelle auf die vielen Gruppen, wie z. B. die in der DDR geschiedene Frauen verweisen, die sich in den zurückliegenden Jahren tatkräftig und hartnäckig für Gerechtigkeit eingesetzt haben und nun von dem Fonds ausgeschlossen werden. Anstelle von Gerechtigkeit für alle werden die Personen- und Berufsgruppen durch den exklusiven Charakter des Fonds weiter aufgespalten. Deshalb wird sich die Linksfraktion für einen Gerechtigkeitsfonds einsetzen. Denn klar ist: Für uns ist das Unrecht noch weiterhin beständig. Denn es braucht Gerechtigkeit für alle Personen- und Berufsgruppen“, schließt Stange ab.