Härtefallfonds Rentenansprüche– Anträge bis 30. September möglich

Zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie für jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurde ein Härtefallfonds eingerichtet. Die Auszahlung der Mittel hat über die „Stiftung Härtefallfonds“ bereits begonnen. Hierzu erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Personen aus den genannten Gruppen mit geringer Rente möchte ich ermutigen, einen Antrag auf Unterstützung zu stellen. Nur noch bis zum 30. September dieses Jahres ist dies möglich.“

Antragsberechtigte in Thüringen erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 5.000 Euro. Die Hälfte der Einmalzahlung erfolgt in diesem Jahr, weitere 2.500 Euro werden im Landeshaushalt 2024 eingestellt und damit im kommenden Jahr ausgezahlt. Nach Information des Thüringer Sozialministeriums sind in Thüringen bis Juni 2023 mehr als 2.500 Anträge eingegangen.

„Im Zuge der Ost-West-Rentenüberleitung ist es zu massiven Ungerechtigkeiten gekommen. So wurde beispielsweise die Gruppe der in der DDR geschiedenen Frauen und deren Rentenansprüche vollkommen vergessen. Der Härtefallfonds ist der Versuch der Bundesregierung, hier eine Lösung zu finden. Dass hierbei ein Großteil der Betroffenen, wie z. B. die Forst- und Landwirte, mithelfende Angehörige oder freischaffende Künstler:innen, ausgeschlossen wird, ignoriert die Ampelkoalition beharrlich. Für uns als LINKE kann diese Scheinlösung nicht das Ende sein. Wir setzen uns auch weiterhin für einen Gerechtigkeitsfonds ein, der alle Betroffenen berücksichtigt. Dennoch rufe ich alle auf, die momentan anspruchsberechtigt sind, die Möglichkeit der Unterstützung zu nutzen“, so Stange.

Weitere Informationen rund um die Antragstellung erhalten Sie unter: https://www.bmas.de/DE/Soziales/Haertefallfonds/haertefallfonds.html