Kommunale Gleichstellungsbeauftragte besser ausstatten!

Anlässlich des Treffens der Landesbeauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann, Johanna Arenhövel, mit 20 kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten müssen endlich mit mehr Stunden und mehr Geld ausgestattet werden, um in größerer Zahl an solchen Treffen teilnehmen zu können.“ Die Landesregierung müsse ihre überfälligen Hausaufgaben machen und die Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes auf den Tisch legen.

Viele der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten seien mit zusätzlichen Aufgaben betraut, hätten keine Stellvertreterin und verfügten nicht über die finanziellen Mittel, Reisekosten für Tagungen und Besprechungen zu bezahlen. Mit solchen Rahmenbedingungen ließe sich aber keine nachhaltige Gleichstellungspolitik betreiben. „Wenn eine Gleichstellungsbeauftragte gleichzeitig Ausländer-, Datenschutz- und/oder Behindertenbeauftragte ist und für ihre eigentliche Aufgabe weniger als 50 Prozent der Arbeitszeit zur Verfügung steht, kann sie sich nicht umfassend um die Belange der Gleichstellung oder auch die Rechte von Frauen kümmern.“ Das müsse geändert werden.
DIE LINKE wird einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, in dem sie sich dieser Probleme annimmt. Die Beauftragten größerer Kommunen benötigen eine volle Stelle, eine Stellvertreterin sowie einen Sach- und Reisekostenfonds, der ihnen eigene Publikationen, Austausch und Vernetzung mit Kolleginnen und die Teilnahme an Tagungen und Weiterbildungsveranstaltungen ermöglicht. „Immer wieder kommt es vor, dass die Frauen an überörtlichen Treffen nicht teilnehmen können, weil sie die Reisekosten dafür nicht bezahlen können, selbst wenn diese Treffen in Thüringen stattfinden“, kritisiert Karola Stange. Dies müsse sich ändern. „Wir werden uns für die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten und damit für die Durchsetzung von mehr Gleichstellung und besserer Vertretung von Frauenrechten einsetzen“, so die Abgeordnete.