Landesregierung schafft keine Barrierefreiheit für ihre Internetangebote

Angesichts der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hinsichtlich der Verwirklichung der barrierefreien Kommunikation in Thüringen erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es ist ein unzumutbarer Zustand für behinderte Menschen, dass die Landesregierung eine der wichtigsten Forderungen des Thüringer Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen, nämlich den gleichberechtigten Zugang zu Kommunikationsangeboten der öffentlichen Hand, auch mehrere Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes immer noch nicht vollständig realisiert hat.“

Nach dem Gesetz sind in Thüringen sowohl das Land, die kommunalen Gebietskörperschaften, deren Behörden und Dienststellen als auch die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts verpflichtet, ihre Onlineauftritte und -angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten Programmoberflächen im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung schrittweise seit 2005 technisch so zu gestalten, dass sie von Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt genutzt werden können.

„Die Landesregierung ignoriert die Vorschriften und hat damit die Barrierefreiheit von Kommunikationsangeboten nicht hergestellt“, moniert Frau Stange. Schließlich hätten die Internetseiten bis zum 1. Juni 2011 behindertengerecht umgestaltet werden müssen. Die Abgeordnete bezieht sich auf die Mitteilung der Landesregierung, erst bis zum Herbst dieses Jahres ihren Internetauftritt „www.thueringen.de“ umarbeiten zu wollen.

„Die Gesellschaft definiert sich ausdrücklich als Kommunikationsgesellschaft. Umso schwerer wiegt daher, wenn behinderte Menschen von der Nutzung solcher Angebote, insbesondere dem Zugang zu Internetseiten, ausgeschlossen sind. Diese Diskriminierung mit weit reichenden Folgen für den praktischen Alltag der Betroffenen muss schnellstens beendet werden“, fordert die LINKE-Abgeordnete. Zudem habe bereits der Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V. (DVBS) in einem Schreiben an die Ministerpräsidentin die Umsetzung der Barrierefreiheit der Internetpräsentationen des Freistaates für blinde und sehbehinderte Menschen angemahnt.

Karola Stange kritisiert weiter, dass die Landesregierung, nachdem sie für die Beantwortung der Kleinen Anfrage 10 Wochen benötigt hat, die Frage zur Umsetzung der barrierefreien Kommunikation in der öffentlichen Verwaltung in Thüringen unbeantwortet lässt. „Die Landesregierung hat weder Kenntnis darüber, welche öffentlichen Stellen in Thüringen einen barrierefreien Internetauftritt haben, noch beabsichtigt sie, Maßnahmen einzuleiten, dass die Internetauftritte baldmöglichst den vorgeschriebenen Anforderungen entsprechen. Wie lange will die Landesregierung noch warten, bis sie das Behindertengleichstellungsgesetz novelliert, zumal es keinerlei Sanktionen für die Nichterfüllung der Pflichten vorsieht“, rügt die LINKE-Behindertenpolitikerin abschließend.