Massive Hartz-IV-Kürzung für behinderte Menschen ist menschenrechtswidrige Diskriminierung

„Behinderte Menschen dürfen bei den jetzt schon diskriminierenden Hartz-IV-Regelungen nicht noch gegenüber Nichtbehinderten benachteiligt werden. Hier muss bei der Höhe der Regelsätze für behinderte Menschen, die mit Nichtbehinderten zusammenleben, nachgebessert werden“, fordert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die am morgigen Donnerstag stattfindende Sitzung des Landesbehindertenbeirates.

„Gremien wie Behindertenbeiräte, aber auch Selbstvertretungsorganisationen und Sozialverbände, müssen hier nochmals Druck machen, um diese zynische und skandalöse Diskriminierung behinderter Menschen bei Hartz IV rückgängig zu machen. Der Landesbehindertenbeirat und der Landesbehindertenbeauftragte sollten sich daher im Rahmen ihrer Sitzung für die Gleichstellung behinderter Hartz-IV-Bezieher öffentlich einsetzen“, unterstreicht die LINKE-Behindertenpolitikerin.

Hintergrund ist, dass vergangene Woche mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP im Bundestag beschlossen worden war, dass behinderte Menschen im Hartz-IV-Bezug, die mit Menschen ohne Behinderung zusammenleben, nicht mehr wie bisher den vollen Regelsatz bekommen, sondern einen um mehr als 60 Euro gekürzten. Ob und wann diese - nach den Worten der LINKE-Gleichstellungspolitikerin „doppelte Diskriminierung“ - rückgängig gemacht wird, ist völlig unklar. Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen verlange zur Verwirklichung tatsächlicher Gleichstellung und gleicher Teilhabe am Leben der Gesellschaft die Einführung von Nachteilsausgleichen tatsächlicher und finanzieller Art. „Doch statt in Richtung Nachteilsausgleiche die notwendigen Schritte zu unternehmen, werden im Rahmen von Hartz IV gegen behinderte Menschen noch neue Diskriminierungen geschaffen“, so die deutliche Kritik der LINKE-Gleichstellungspolitikerin. Frau Stange kündigt abschließend an, mit parlamentarischen Instrumenten auch im Thüringer Landtag für die Beseitigung dieser Benachteiligung behinderter Hartz-IV-Bezieher zu kämpfen.