Neue Assistenzhundeverordnung - Nutzende brauchen Klarheit

Karola Stange
PresseKarola Stange

Seit 1. März gilt eine neue Assistenzhundeverordnung des Bundes, mit merkbaren Auswirkungen auf den Alltag von Nutzerinnen und Nutzern von Assistenzhunden wie z. B. Blindenführhunde.

„Die Beantwortung meiner Anfrage im letzten Landtagsplenum hat für Halter:innen dieser Hunde die Sicherheit erbracht, dass keine neuen Nachweise über die Eignung ihres Hundes zu erbringen müssen", so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie weist außerdem darauf hin, dass andernfalls die Betroffenen in die Gefahr geraten wären, ihren derzeitigen Assistenzhund zumindest zeitweise nicht im Alltag nutzen zu können.

„Die Assistenzhunde sind für die Betroffenen unverzichtbar, um selbstbestimmt und eigenständig am Leben der Gesellschaft in allen Alltagssituationen teilnehmen zu können. Die Umsetzung der neuen Verordnung des Bundes darf nicht dazu führen, dass die betroffenen Menschen mit Behinderungen eine Verschlechterung in ihrem Lebensalltag hinnehmen müssen", so Stange. Die LINKE-Abgeordnete sieht es mit Blick darauf kritisch, dass noch nicht sicher geklärt ist, ob Betroffene, die schon seit langen Jahren einen Assistenzhund haben, nun für ihren Hund dennoch einen neuen Ausweis - nicht nur mit Halter-Lichtbild, sondern auch mit Lichtbild des Assistenzhunds - anfertigen lassen müssen. Stange fordert, „dass hinsichtlich der Frage der etwaigen Pflicht zur Neuausstellung der Ausweise dringend und zeitnah Klarheit für die Betroffenen geschaffen werden muss, wer die Kosten übernimmt für die rechtlich verlangten neuen Ausweise.

Stange geht davon aus, „dass die Landesregierung in Sachen Kostenübernahme alle ihr zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten in den Blick nimmt“. Abschließend unterstreicht die LINKE-Behindertenpolitikerin, dass sie die weitere praktische Umsetzung der Assistenzhundeverordnung in Thüringen aufmerksam und kritisch begleiten wird - auch im Austausch zum Thema mit den Betroffenen und ihren Interessenvertretungen.