Öffnung der Standesämter für Lebenspartnerschaften noch vor Jahresende!

Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert, dass die Landesregierung das Gesetz zur Öffnung der Thüringer Standesämter für lesbische und schwule Paare frühestens zum 1. Januar 2011 in Kraft treten lassen will. "Die Verweigerung der Standesämter zur Eintragung von Lebenspartnerschaften ist ein klarer Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in der Thüringer Verfassung wegen der sexuellen Orientierung, dieser Zustand muss schnellstens beendet werden."

Es sei nicht nachvollziehbar, "dass der Thüringer Innenminister, selbst ausgewiesener Rechtswissenschaftler, dem verwaltungstechnokratischen Prinzip der ,jahrweisen Beurkundung' den Vorrang einräumt vor der notwendigen und umgehenden Beendigung eines seit 10 Jahren bestehenden verfassungswidrigen, weil diskriminierenden Zustands", so die LINKE-Gleichstellungspolitikerin. Deshalb müsse zum Gesetzentwurf der Landesregierung sehr zügig eine mündliche Anhörung stattfinden, in der neben Verbänden wie dem LSVD Thüringen auch der Verband der Thüringer Standesbeamtinnen und Standesbeamten angehört werden solle. "Die Standesbeamtinnen und Standesbeamten haben sich schon vor 10 Jahren öffentlich für die Zuständigkeit der Standesämter zur Eintragung von Lebenspartnerschaften stark gemacht", so Stange abschließend.