Verschaukelt die Landesregierung blinde und sehbehinderte Menschen?

PresseKarola StangeBehindertenpolitik

Mit Verwunderung hat Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Tagesordnung zur kommenden Landtagssitzung zur Kenntnis genommen. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erhöhung des Landesblindengeldes ist nicht zu finden. "Hier stellt sich die Frage: Waren die Versprechen der Sozialministerin sowie der Ministerpräsidentin, dass ab 1.7. diesen Jahres die ca. 5.000 blinden und hochgradig sehbehinderten Bürgerinnen und Bürger 50 Euro monatlich mehr Landesblindengeld erhalten sollen, nur Schall und Rauch?"

Ein eingereichter Gesetzentwurf muss zweimal im Landtag beraten werden. Des Weiteren muss der zuständige Ausschuss eine Anhörung durchführen. Ein Blick auf die Zeitschiene lasse vermuten, dass das parlamentarische Prozedere nicht bis zum 1. Juli abgearbeitet werden kann, da in Thüringen die Sommerpause bereits am 24. Juni beginnt.

Frau Stange fordert die Landesregierung nochmals auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen. "Es ist unredlich, mit den Hoffnungen und Erwartungen der Betroffenen zu spielen. Ich hoffe, dass die Landesregierung keinen Wortbruch begeht und auf Grund der Haushaltssituation die in Rede stehende Erhöhung nicht unter den Tisch fallen lässt."