AfD verleumdet linke Stadträtin und verbreitet Falschinformationen

Die AfD versucht derzeit im Rahmen einer Flugblattaktion den Eindruck zu erwecken, dass eine Stadtratsmehrheit bewusst eine Unterversorgung mit Kindergartenplätzen im Stadtteil „Roter Berg“ in Kauf nimmt. „Dabei wurde und werde ich persönlich angegriffen und verleumdet“, informiert Karola Stange.

„Entgegen der irreführenden Darstellung durch die AfD, kann derzeit im Stadtteil „Roter Berg“ der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einem Kindergarten umfänglich abgesichert werden“, erklärt Karola Stange, Stadträtin der LINKEN. Künftige neue Bedarfe sind im Zusammenhang mit dem geplanten Neubauvorhaben „Zoowohnen“ der WBG Einheit abzudecken. Dafür ist das Objekt „ehemaliges Kinderheim“ in der Bonhoefferstraße eine Option.

Die Stadtratsfraktion der LINKE hat diesen Politikstil durch die AfD zurückgewiesen und verurteilt. Die Fraktion wird hierzu den Ältestenrat des Stadtrates einschalten. Die AfD nimmt in ihrer beleidigenden Kampagne Bezug auf die Nichtannahme eines Haushaltsbegleitantrages des Ortsrates „Roter Berg“ in der jüngsten Stadtratssitzung. Der Ortsteilrat hatte gefordert, dass ab 2024 im derzeit leerstehenden ehemaligen Kinderheim in der Bonhoefferstraße ein neuer Kindergarten errichtet werden soll. Die vom Ortsteilrat „Roter Berg“ geltend gemachten Mehrbedarfe an Kindergartenplätze resultieren aus den geplanten Neubauplänen „Zoowohnen“ der WBG Zukunft.

„Hier laufen derzeit Vorplanungen unter Einbeziehung der Stadt. Dabei soll das Objekt „Ehemaliges Kinderheim“ (Bonhoefferstraße) für soziale Zwecke, was auch einen Kindergarten einschließen kann, erhalten und saniert werden“, stellt Stadträtin Karola Stange klar. Über diese Sachlage wurde der Stadtrat in Kenntnis gesetzt. „Damit muss die AfD-Kampagne als bewusste Irreführung bezeichnet werden“, so die linke Stadträtin weiter.

Der Ortsteilrat „Roter Berg“ sollte umgehend klarstellen, dass er sich gegen die politische Instrumentalisierung durch die AfD verwehrt. Der Haushaltsbegleitantrag des Ortsteilrates „Roter Berg“ für 2022/23 konnte durch die Verwaltung und den Stadtrat keine Zustimmung erhalten, weil die planungsseitigen Voraussetzungen derzeit überhaupt nicht vorliegen. Zudem wäre eine solche zusätzliche Investitionsmaßnahme im Stadtteil „Roter Berg“ nur denkbar, wenn dafür eine bereits geplante Maßnahme in der Stadt gestrichen werden würde. Dies würde bisherige Planungskosten zunichtemachen und zudem dem Bedarfsplan, den der Stadtrat geschlossen hat, zuwiderlaufen.

Im Dezember 2018 hat der Stadtrat eine mittelfristige Bedarfsplanung für Kindereinrichtungen beschlossen (DS 2516/18). Dabei wurde als ein Ziel formuliert, die Betreuungsquoten für die unter 2-jährigen von 64 auf 75% und über 2-jährigen von 95 auf 97% bis 2025 zu erhöhen. Im Jahr 2021/22 sollen durch Neubau weitere 177 Plätze zusätzlich entstehen. Beide Neubauten sollen im Planungsraum „City“ (Altstadt) entstehen. 2022/23 sind ein Erweiterungsbau in Stotternheim (35 bis 40 neue Plätze) und ein Neubau in Daberstedt (85 bis 100 Plätze) geplant. Zudem wird am Berliner Platz eine Erweiterung mit 40 zusätzlichen Plätzen erwogen.

„Die Stadtratsfraktion der LINKEN begrüßt, dass im Zusammenhang mit den Neubauplänen „Zoowohnen“ auch zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen werden sollen und wird dieses Vorhaben unterstützen“, so Karola Stange abschließend.