Antrag im Erfurter Stadtrat: Wasser gehört zur Öffentlichen Daseinsvorsorge

Mit dem Richtlinienpaket zur öffentlichen Auftragsvergabe durch die EU-Kommission wird seitens der Europäischen Union versucht, auch Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge über öffentliche Auftragsvergaben an privatwirtschaftliche Unternehmen zu vergeben.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat zur Sitzung am kommenden Mittwoch einen Entschließungsantrag gegen die Privatisierung des öffentlichen Guts Wasser, weil Letzteres elementare Bereiche menschlichen Daseins privater Profitlogik unterwerfen würde.

"Mit unserem Antrag wollen wir klare Verhältnisse für Erfurt schaffen und noch vor der neuen EU Richtlinie den politischen Willen bekunden, dass die Stadt Erfurt alle Bestrebungen ablehnt und ablehnen wird, die Wasserversorgung der Kommune zu privatisieren." erläutert Matthias Plhak den Antrag seiner Fraktion.

"Wir sehen es als Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge, wenn Dienstleistungskonzessionen unter das Vergaberecht fallen sollen. Handlungsspielräume - gerade in den Kernbereichen kommunaler Daseinsvorsorge (Wasser/ Abwasser) - würden eingeschränkt und dies wiederum hätte den Verlust der kommunalen Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten in diesen Bereich zur Folge." so Plhak weiter.

Öffentliches Eigentum und öffentlich vergebene sowie kontrollierte Dienstleistungen geraten damit in Gefahr. Am Ende drohen Verbraucherinnen und Verbrauchern höhere Kosten und schlechtere Qualität, den Beschäftigten schlechtere Arbeitsbedingungen.