Armut nicht nur besser verwalten

Presseerklärung von Matthias Bärwolff, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt, zur beginnenden Diskussion zu den Konsequenzen aus der Studie "Bedarfsgerechte Bildungs- und Sozialsteuerung in der Stadt Erfurt

Das in den Großsiedlungsgebieten im Erfurter Norden und Süden die Kinderarmut verbreiteter und die Bildungschancen schlechter sind als in anderen Teilen der Stadt, ist keine neue Erkenntnis und auch keine Erfurter Besonderheit. Trotzdem begrüßen wir, dass die aktuelle Studie des Instituts für kommunale Planung und Entwicklung (IPEK) diese Tatsache zurück ins Bewusstsein von Vertretern der SPD und der CDU geholt hat, wie der heutige Bericht in der TA/TLZ zeigt. Ich hoffe, dass dieses Bewusstsein nicht allzu kurzlebig sein wird. In der Diskussion um das ISEK, das integrierte Stadtentwicklungskonzept, ist der LINKEN die Entwicklung der Plattenbaugebiete besonders wichtig. Hier muss auch künftig soziale Infrastruktur aufrechterhalten und bedarfsgerecht gesteuert werden.

Tatsächlich wird die vollständige Studie des IPEK dem Stadtrat erst in den kommenden Sitzungen des Jugendhilfe und des Sozialausschusses vorgestellt werden. Auf dieser Basis wird es dann darum gehen, darüber zu diskutieren, mit welchen Maßnahmen wir im Rahmen der Kommunalpolitik darauf reagieren können. Eines ist aber bereits jetzt klar: die Studie lässt eine Reihe von Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) noch fragwürdiger erscheinen. Im Angesicht der schlechten Bildungschancen vor allem am Berliner Platz erscheint es mir keine besonders gute Idee zu sein, den dortigen Bibliotheksstandort zu schließen, wie es das HSK andeutet.

Doch anders als Herr Möller und die Kollegen der CDU reicht es mir persönlich nicht, die gesellschaftliche Armut in diesem Rahmen nur besser zu verwalten. Gerade als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind wir tagtäglich mit den negativen Auswirkungen der verfehlten Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der vergangen Jahre und Jahrzehnte konfrontiert. So ist der hohe Anteil von Kindern aus Familien, die auf Hartz-IV angewiesen sind, auch ein Ergebnis, der wachsenden Zahl von Menschen, die trotz Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Hier kann Kommunalpolitik bestenfalls die Symptome behandeln. Das gleich gilt für die wachsende Altersarmut. Darum darf die Verantwortung und Aktivität eines Kommunalpolitikers nicht an der Stadtgrenze enden oder auf den Rahmen begrenzt bleiben, den die Thüringer Kommunalordnung setzt.