Aufruf zur Wohnraumsuche für Flüchtlinge ist erster Schritt, Maßnahmen müssen erweitert werden!

Torsten Kamieth, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung

Presseerklärung von Torsten Kamieth, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt

Im Angesicht von Kriegen und existentieller Not in vielen Teilen der Welt wird in diesem Jahr mit steigenden Flüchtlingszahlen in Erfurt gerechnet. Auch vor diesem Hintergrund hält DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt zusammen mit SPD und Grünen an dem Ziel fest, Flüchtlinge so weit wie möglich nicht in Gemeinschafsunterkünften, sondern dezentral in Wohnungen unterzubringen. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam einen Antrag in den nächsten Stadtrat eingebracht, dass der Oberbürgermeister Wohnungseigentümer aufrufen soll, leerstehende Wohnungen zu melden, um dort Flüchtlingen möglichst rasch ein neues Zuhause bieten zu können. Dies ist ein Schritt, um im begrenzden Rahmen des bundesdeutschen Asylrechts eine humanere Flüchtlingspolitik in der Thüringer Landeshauptstadt zu realisieren.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass unsere Stadt Ihre Anstrengungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen deutlich ausweitet. Es muss eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Aufnahmebehörde, dem Sozialamt, freien Trägern, Flüchtlingshilfeorganisationen und ehrenamtlich aktiven Menschen geben. So könnte z.B. eine kommunale Clearingstelle für die Bereitstellung und Vermittlung von Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen werden.

Außerdem sollte von der Stadtverwaltung der Einsatz von ehrenamtlich Engagierten als Wohnpaten geprüft werden. Diese könnten Flüchtlingen bei der Wohnungssuche, dem Kontakt mit Vermietern, dem Abschluss von Mietverträgen und bei der Bewältigung anderer formaler Anforderungen helfen. Ich werde diese Vorschläge in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung zur Diskussion bringen.

Gerade in Zeiten einer verstärkten rassistischen Mobilmachung ist es wichtig, dass die Stadtverwaltung Erfurt in Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden sowie weiteren engagierten Bürgerinnen und Bürgern eine aktivere Willkommenskultur gestaltet.

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